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6. Juli 2012 / oeffentlicherraum

„Analytische Engführung“ beim Verfassungsschutz

Gestern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ausgesagt; einen Teil der öffentlichen Anhörung konnte ich von der Besuchertribüne aus verfolgen. Fromm hat in seiner Aussage sehr offen auf zwei strukturelle Probleme des deutschen Verfassungsschutzsystems aufmerksam gemacht, die aus meiner Sicht dringend ausführlich erörtert und bei der notwendigen Reform dieses Systems berücksichtigt werden sollten.

Das erste Kernproblem hat Fromm als „analytische Engführung“ bei der Täterermittlung nach den NSU-Morden bezeichnet – konkret: die Sichtweise, genau das für möglich zu halten, was man schon kennt und analysiert hat. Er verdeutlicht das anhand eines Berichtes des BfV an das Bundesinnenministerium (BMI) aus dem Jahr 2003. Das BMI hatte damals vor dem Hintergrund der Verhaftung von Neonazis der sog. „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese die Frage an das BfV gerichtet, was man von der Einschätzung des damaligen bayerischen Innenministers Beckstein halte, die Kameradschaft Süd sei eine „braune RAF“. Das BfV betont in seiner Antwort die vermeintlichen Unterschiede zwischen RAF und Neonazi-Szene: Während die RAF einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität heraus geführt habe, seien in der Neonazi-Szene keine Anzeichen dafür erkennbar. Auch drei untergetauchte Bombenleger aus Thüringen – die NSU – änderten an dieser Bewertung nichts, meint der Verfassungsschutz – diese Personen seien lediglich auf der Flucht vor der Polizei, gewalttätige Aktionen der Gruppe seien nicht bekannt. Heute weiß man, dass im Jahr 2003 schon mehrere Morde und Banküberfälle auf das Konto der NSU-Terroristen gingen.

Die Analyse des BfV bildet also einen Zirkelschluss: Es liegen keine Informationen über aus dem Untergrund agierende Neonazi-Gruppen vor. Folglich gibt es nach Einschätzung des BfV keinen echten Rechtsterrorismus. Und weil es diesen Terrorismus aus BfV-Sicht nicht gibt, wird im Fall der NSU-Morde auch über zehn Jahre lang nicht in dieser Richtung ermittelt. Die von Heinz Fromm angesprochene Arbeitsmethode des Verfassungsschutzes, nur das für möglich zu halten, was man schon kennt, hat jahrelang in die Irre geführt.

Das zweite Kernproblem, das er in seiner Aussage ansprach, betrifft die Weitergabe von Informationen von den Landesämtern für Verfassungsschutz an das Bundesamt. Hierzu ordnet § 5 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz an:

Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

In der Formulierung „soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist“ liegt juristisch wie praktisch Sprengstoff. Sie macht nämlich deutlich, dass die Landesämter nicht alle Informationen an das Bundesamt weitergeben – sondern nur, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen auch für die Bundesebene relevant sind. Die Informationen werden also „vorsortiert“: Wenn ein Landesamt für Verfassungsschutz nun aber der Auffassung ist, ein bestimmter Banküberfall sei nur von regionaler Bedeutung oder eine Neonazizelle agiere nur im eigenen Bundesland – dann wird das BfV die entsprechenden Informationen nie zu Gesicht bekommen, obwohl sie im Zusammenhang mit anderen Informationen aus anderen Bundesländern möglicherweise ganz neue Schlussfolgerungen zulassen würden. (Der NSU, deren Mitglieder aus Thüringen stammten, werden übrigens Morde in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zur Last gelegt, Verbindungen zu Banküberfällen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen werden geprüft, außerdem Bombenanschläge in Berlin und im Saarland.)

Besonders absurd wird dies angesichts der Tatsache, dass die Landesämter die Identität ihrer V-Leute auch dem Bundesamt gegenüber nicht preisgeben – Präsident Fromm erläuterte vor dem Untersuchungsausschuss, manchmal rätselten seine Mitarbeiter, wer denn von den Landesämtern angeworben worden sei und von wem die vorgelegten Informationen stammten. Von der Tatsache, dass der ehemalige NPD-Landesvize Tino Brandt als V-Mann für den thüringischen Verfassungsschutz arbeitete, habe er aus dem „Spiegel“ erfahren.

Und als wenn dieser Berg an Ungereimtheiten und Fehlkonstruktionen nicht ausreichen würde, um an der Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form zu zweifeln, musste Fromm auf Nachfrage des CDU-Obmanns Clemens Binninger noch eine weitere Absurdität zugeben: Eine solche „Vorsortierung“, so Fromm, gebe es im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus nicht. Hier würden sämtliche Informationen weitergegeben, das BfV hat also einen kompletten Lageüberblick. Ich frage mich: Was für ein Selbstverständnis hat ein Verfassungsschutz, der für Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung verschiedene Maßstäbe anlegt, je nachdem aus welcher ideologischen Richtung die Gefahr kommt?

Folgende Konsequenzen für eine Reform des deutschen Verfassungsschutzsystems drängen sich nun aus meiner Sicht auf:

  • Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Bei aller Liebe zum deutschen Föderalismus und aller historisch begründeten Vorsicht vor zu starken zentralen Nachrichtendiensten: Die Existenz von 17 Verfassungsschutzämtern, die einander teilweise eifersüchtig Informationen vorenthalten, anstatt sie in ein umfassendes Lagebild einfließen zu lassen, lässt sich nicht länger rechtfertigen. Der vorhersehbaren (und nicht unbegründeten) Kritik an zu viel Zentralismus und den Befürchtungen vor einem zu starken Inlandsgeheimdienst könnte man entgegenhalten, dass durch die Abschaffung der Landesämter das Ausmaß an geheimdienstlicher Tätigkeit insgesamt reduziert werden könnte.
  • Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. Diese Maßnahme wird bereits aus schlichten Kostengründen diskutiert – das beschriebene Problem der Informationsweitergabe zeigt, dass auch fachlich gute Gründe für den Verzicht auf diesen Inlandsgeheimdienst für den Bereich der Bundeswehr sprechen.
  • Bessere parlamentarische Kontrolle. Der NSU-Untersuchungsausschuss bringt eine Fülle von Reformideen ans Tageslicht, auf die man vermutlich auch früher hätte kommen können. Das zeigt, dass ein Dialog zwischen Geheimdiensten und Parlament dringend nötig ist, um Missstände frühzeitig abstellen zu können. Vielleicht kann man hier von der „Parlamentsarmee“ Bundeswehr lernen: Mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags oder der Möglichkeit des Verteidigungsausschusses, als Untersuchungsausschuss tätig zu werden, gibt es ein paar Instrumente, die sich vielleicht auch auf den nachrichtendienstlichen Bereich übertragen lassen. Eine verbesserte demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste ist allein schon geboten, um dem Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre Arbeit entgegenzuwirken – für einen Nachrichtendienst in einer Demokratie ist nichts fataler als allgemeines Misstrauen.
  • Bessere ministerielle Aufsicht. Letztlich wird das Parlament nicht die komplette Kontrollarbeit wahrnehmen können. Um so wichtiger ist es, dass der mittelbar demokratisch legitimierte Innenminister die Arbeit der ihm nachgeordneten Behörde umfassend beaufsichtigt und so ebenfalls demokratische Kontrolle gewährleistet. Aus dieser Funktion folgt dann auch, dass der Innenminister die politische Verantwortung für Missstände und Skandale im Bereich des Verfassungsschutzes trägt: Entweder er hat von einem Missstand gewusst, ihn aber nicht beseitigt – oder er hat nichts gewusst, weil er nicht genug kontrolliert hat.
  • Mehr Selbstzweifel. Alle Reformen können das von Heinz Fromm benannte Problem nicht beseitigen, dass der Verfassungsschutz neue Situationen anhand des schon vorhandenen Hintergrundwissens beurteilt. Dieses Konstruktionsproblem lässt sich nicht beseitigen. Insofern sind Zweifel an Aussagen des Verfassungsschutzes auch nach einer Reform notwendig: Fehler können immer passieren. Und je schlimmer die Konsequenzen eines Fehlers sein könnten, desto besser sollte man darauf vorbereitet sein.
28. Juni 2012 / oeffentlicherraum

Ach, FDP…

Heute hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag von Grünen und SPD abgelehnt, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Plenardebatte dauert etwa 40 Minuten, bei den meisten Redebeiträge lohnt sich das Anschauen.

Das die CDU/CSU dem Antrag nicht zustimmen wollte – geschenkt. Der Abgeordnete Silberhorn, der für die Union gesprochen hat, wollte noch nicht einmal seine Redezeit ausfüllen: Er verzichtete auf ganze viereinhalb Minuten, die ihm eigentlich zugestanden hätten.

Beinahe tragisch dagegen war die Rolle der FDP. Ihr zweiter Redner, der Abgeordnete Michael Kauch, eröffnete seine Rede mit den Worten: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP tritt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein.“ – um dann zu erläutern, warum sie heute aber nicht nach dieser Überzeugung handeln werde. Koalitionsdisziplin halt. Wobei sich schon die Frage stellt, wozu es eigentlich eine liberale Partei braucht, wenn sie so leicht gegenüber dem Koalitionspartner einknickt.

Ach, FDP… Ihr macht es einem viel zu leicht, euch doof zu finden.

(Was nach wie vor nicht in meinem Kopf will: Warum bleiben ausgerechnet die Konservativen so starrsinnig in ihrer Ablehnung der Eheöffnung? Ist es nicht ein konservatives Anliegen, dass Menschen in einer dauerhaften Beziehung füreinander Verantwortung übernehmen? Und politisch-strategisch gesprochen: Merkt die Union denn nicht, dass sie mit dieser Argumentation ein ganz neues Wählerpotential konservativer Schwuler und Lesben erschließen könnte?)

26. Juni 2012 / oeffentlicherraum

Mehr Zweifel für alle!

Am Freitag, dem 29. Juni, wird der Deutsche Bundestag (und anschließend auch der Bundesrat) über den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM, den sogenannten Fiskalpakt sowie über einige Begleitgesetze abstimmen. Dieser Tage werden Bundestagsabgeordnete jeglicher Couleur förmlich mit Briefen (vor allem mit E-Mails) überschüttet, in denen sie eindringlich aufgefordert werden, das Paket abzulehnen – besonders der ESM wird als undemokratisch bezeichnet, er hebele die Gewaltenteilung aus, das Parlament würde mit der Zustimmung sein Budgetrecht opfern, befürchten die besorgten Bürger (und auch einige Bürgerinnen, allerdings deutlich weniger).

Nun ist der Beitritt zum ESM, für den Deutschland Bürgschaften in Höhe von 190 Mrd. € übernehmen und über mehrere Jahre verteilt eine Bareinlage von ca. 24 Mrd. € leisten soll, tatsächlich eine politische Entscheidung mit großem Gewicht und somit ist es auch verständlich, dass die Bevölkerung daran Anteil nimmt und den Kontakt mit gewählten Abgeordneten sucht. Kritisch wird die Sache allerdings, wenn in den Bürgerbriefen mit historischen Vergleichen gearbeitet wird und plötzlich von einem „Ermächtigungsgesetz“ die Rede ist oder die ESM-Beiträge mit den Kriegsreparationen des Versailler Vertrags verglichen werden. Mein persönlicher Liebling setzt historisch allerdings etwas später ein: Eine „Union“, die von „Räten“ und „Kommissaren“ geleitet wird, habe es doch schon einmal gegeben und das habe auch kein gutes Ende genommen. So schnell lassen sich Sowjetunion und EU in einen Topf schmeißen.

Briefe, die mit so einem Vorverständnis und einem quasi missionarischem Impetus geschrieben sind, hinterlassen bei mir immer ein etwas bitteres Gefühl. Wer in den Maßnahmen, die er kritisiert, den Untergang des Abendlandes bereits sicher erkannt hat, der wird sich schließlich von einer fachlichen und politisch abgewogenen Antwort nie im Leben überzeugen lassen. Viel zu einfach und zu verführerisch ist die Erklärung, der oder die Abgeordnete sei halt schon eingewickelt von der europäischen Propaganda, die Deutschland zum Zahlmeister für die faulen Südländer machen wolle – oder habe schlicht und ergreifend keine Ahnung, wovon er oder sie spreche.

Bundestagsabgeordnete, denen in diesen Tagen keine Zweifel kommen, ob sie sich am Freitag richtig entscheiden werden, haben vermutlich ihre Aufgabe nicht verstanden. Egal wie die Entscheidung zu ESM, Fiskalpakt usw. ausfällt, es kann für Deutschland und Europa dramatische Folgen haben, entweder wenn die Bürgschaften an den ESM eines Tages fällig werden oder wenn ohne die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen die Eurozone – und damit die Gemeinschaftswährung Euro – zerbricht. Beide Möglichkeiten bestehen, beide Szenarien wären mit unkalkulierbaren Kosten verbunden – und es gibt keine Blaupause, keine historischen Erfahrungen, wie wahrscheinlich welches Szenario wäre. Ich beneide die Abgeordneten nicht, die nun diese Verantwortung tragen müssen.

Allerdings würde ich mir nicht nur von den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten Zweifel wünschen, sondern auch von denjenigen, die den eingeschlagenen Weg kritisieren. Die Selbstgewissheit, mit der auch durchaus prominente Persönlichkeiten – etwa der sogenannte „Euro-Rebell“ Frank Schäffler, der Ökonom Hans-Werner Sinn oder diverse Vertreter_innen der Linkspartei – auftreten und verkünden, den richtigen Weg aus der Krise zu kennen (oder jedenfalls genau zu wissen, dass der jetzige ohne Zweifel grundfalsch ist), finde ich jedes Mal wieder bemerkenswert. Verantwortungsvolles Handeln ist das angesichts der komplizierten Fragen und hohen Risiken, die diese Krise mit sich bringt, nicht.

Dazu fällt mir ein Satz des französischen Schriftstellers André Gide ein: „Vertraue denen, die nach der Wahrheit suchen, und misstraue denen, die sie gefunden haben.“ Gerade in der europäischen Finanzkrise.

25. April 2012 / oeffentlicherraum

Eingebildete Maulkörbe und andere Verirrungen

Das Zentrum der politischen Debatte in der repräsentativen Demokratie bildet das Parlament – so jedenfalls ist die Theorie. Aus dieser Perspektive müsste es eigentlich ein gutes Zeichen sein, dass gerade eine Welle der Empörung durch die Online-Medien der Republik rollt: „Der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden“, schreibt Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung. Der Parlamentarismus steht auf dem Spiel, wenn man den Parlamentariern nicht Einhalt gebietet, so ist der Eindruck. Das Wort vom „Maulkorb“ für Abgeordnete macht die Runde, „Redeverbot“ titelt SPON, eine „Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“ befürchtet der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler – eindrucksvolle Bilder, wohin man nur schaut! Aber ist diese Aufregung eigentlich berechtigt? Planen CDU/CSU, FDP und SPD tatsächlich gerade das Ende unserer parlamentarischen Demokratie?

Ausgelöst hatte die Debatte der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), als er bei der Aufstockung des „Rettungsschirms“ EFSF am 29.09.2011 neben den von den Fraktionen benannten Redner_innen auch den schon zitierten FDP-Finanzpolitiker Schäffler und den CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch im Plenum sprechen ließ. Beide gehören der (wachsenden) Abgeordnetengruppe an, die die Bürgschaften für Griechenland, Portugal und Irland für falsch halten und diese Meinung auch öffentlich äußern – im BILD-Sprech: Es sind die „Euro-Rebellen“!

Diese Entscheidung von Norbert Lammert hat heftige Diskussionen und deutliche Kritik ausgelöst – übrigens von allen Fraktionen von CDU/CSU und FDP bis hin zur Linkspartei. Denn in der Tat ist es so, dass die Redezeit im Parlamentsplenum streng limitiert ist: Für jeden Tagesordnungspunkt wird durch den Ältestenrat eine Gesamtredezeit vereinbart (Beispiel), die dann auf die Fraktionen nach der Anzahl ihrer Sitze im Parlament aufgeteilt wird. Die Fraktionen entscheidet dann, wie sie diese Redezeit auf ihre Mitglieder aufteilt, also welche Abgeordneten wie lange sprechen sollen.

Das schränkt die Rechte der einzelnen Abgeordneten ein, keine Frage. Durch dieses Verfahren kann nicht jedes Mitglied des Bundestags zu jedem aus der persönlichen Sicht „spannenden“ Thema eine eigene Rede halten, die Abgeordneten sind darauf angewiesen, von ihrer Fraktion als Redner_innen nominiert zu werden. Bei gewichtigen Themen, etwa den vielen Europa-Debatten im Moment, werden „einfache“ Abgeordnete da sicher nicht so oft zu Wort kommen dürfen wie ihre Fraktionsvorsitzenden. Allerdings: Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 1959 ausdrücklich als verfassungskonform anerkannt (BVerfGE 10, 4, 13 ff.). Die Argumente des Gerichts sind dabei sehr einleuchtend – Zitat:

Die Parlamentsfraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens. (…) Unzweifelhaft ist (…), daß sie den technischen Ablauf der Parlamentsarbeit in gewissem Grade zu steuern und damit zu erleichtern haben. Die Wahrnehmung einer Aufgabe durch die Fraktionen schließt naturgemäß eine gewisse Bindung des einzelnen Abgeordneten an seine Fraktion, eine Beschränkung seiner Freiheit ein. Geht diese Bindung oder Mediatisierung nicht über das hinaus, was zur Sicherung des Ablaufs der Parlamentsarbeit geboten ist, so liegt sie im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen, vorausgesetzt, daß die notwendige Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortlichkeit des einzelnen Abgeordneten erhalten bleibt.
Die quotale Aufteilung der Redezeit ist geeignet, die sachliche Arbeit des Parlaments zu fördern. Durch sie wird sichergestellt, daß Abgeordnete aller Richtungen sprechen und daß nicht durch Zufälligkeiten des Ablaufs der Debatte die eine oder die andere Fraktion nur unverhältnismäßig kurz zu Wort kommt. Bei Festsetzung einer Gesamtredezeit ohne Verteilung auf die Fraktionen bestünde zudem die Gefahr, daß einzelne Redner ihre Reden übermäßig ausdehnten, nur um ihre politischen Gegner um das Wort zu bringen. Diese Gefahr ist beseitigt, wenn jeder Sprecher weiß, daß eine unangebrachte Ausdehnung seiner Rede nur seine Gesinnungsfreunde benachteiligt. Angesichts dieser Vorteile hat sich die Festsetzung von „Fraktionsredezeiten“ in den deutschen Parlamenten eingebürgert.

In der Tat: Angesichts der Fülle der Angelegenheiten, mit dem sich der Bundestag in jeder Sitzungswoche befasst – teilweise mit Sitzungszeiten bis in die Nacht – würde es den Parlamentsbetrieb lähmen, wenn alle Abgeordneten jederzeit das Wort ergreifen könnten. Die Aufteilung der Redezeit auf die Fraktionen erscheint da als sinnvolles Instrument, um sicherzustellen, dass alle im Parlament vertretenen Meinungen gleichmäßig zur Geltung kommen – denn in der Regel verlaufen die politischen Konfliktlinien ja tatsächlich an den Parteigrenzen.

Warum nun also die Aufregung angesichts der aktuellen Pläne? Tagesschau.de fasst kurz zusammen, was eigentlich geändert werden soll:

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident dem Bericht zufolge nun verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, „sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge“ mitteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen“. Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.

Mit der Worterteilung an die von den Fraktionen nominierten Redner wird letztlich die schon lange geübte Praxis in die Geschäftsordnung des Bundestags aufgenommen. Neu ist hingegen die Ausnahmeregel für die „anderen Abgeordneten“, die „im Benehmen mit den Fraktionen“ drei Minuten lang reden dürfen. Gut, Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch duften in der EFSF-Debatte je fünf Minuten reden – aber im Gegensatz zur jetzigen Geschäftsordnung gibt es mit dieser Änderung sogar die Klarstellung, dass „Abweichler“ in Ausnahmefällen tatsächlich unabhängig von ihrer Fraktion reden können, bisher waren sie allein vom „good will“ und der Konfliktfreude des Parlamentspräsidenten abhängig. Insofern könnte man die Reformvorschläge ganz unaufgeregt als das einordnen, was im parlamentarischen Alltag eigentlich meistens herauskommt: als Kompromiss. Die Fraktionen bekommen das Recht bestätigt, die „normalen“ Redner auszuwählen, der Bundestagspräsident darf weiterhin „Abweichler“ reden lassen, allerdings muss er darüber vorher mit den Fraktionen sprechen und es sind nur drei Minuten Redezeit, nicht fünf. Nebenbei schafft man die mündliche Begründung des Abstimmungsverhaltens ab; schriftliche Begründungen können weiterhin zu Protokoll gegeben werden, aber es kommt nicht mehr zu einer „Debatte nach der Debatte“.

Fazit: Alles gar nicht so wild? In der Tat scheint die größte Machtverschiebung, die mit den Änderungsplänen einhergeht, gar nicht zwischen den Fraktionen und dem einzelnen Abgeordneten stattzufinden: In erster Linie wird die Macht des Parlamentspräsidenten eingeschränkt, indem die von Bundestagspräsident Lammert bislang „freihändig“ geregelte Frage, welches Rederecht die sogenannten Abweichler haben, durch das Gesamtparlament in der Geschäftsordnung geregelt wird.

Wenn man dieser Sichtweise folgt, dann kann man nur erstaunt sein über den Empörungssturm, der über das deutsche Parlament hinwegfegte. Nichtsdestotrotz: Dieser Empörungssturm hat Wirkung gezeigt. Am Samstag, dem 14.04., löste Heribert Prantl den Nachrichtensturm aus, am Sonntag sprang der Rest der Zeitungswelt auf die Welle auf, am Montag ruderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zurück und erklärte: „Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen.“ Die FDP legte anschließend ihr Veto dagegen ein, überhaupt weiter über das Thema Rederecht zu debattieren – innerhalb von vier Tagen erlebte der Plan, die Abgeordnetenrechte in der Geschäftsordnung zu regeln, eine parlamentarische Beerdigung erster Klasse.

Dieses Ergebnis kann man sicherlich begrüßen – ist es nicht ein gutes Zeichen, wenn die deutsche Presselandschaft derart sensibel auf mögliche Einschränkungen von Abgeordnetenrechten reagiert? Allerdings hat das Geschehen auch einen schalen Beigeschmack: Warum wird als „Maulkorb“ diskutiert, was eigentlich die gerade neu „erfundenen“ Rechte von Abgeordneten, die gegen die eigene Fraktion reden wollen, absichert? Warum stellen die Medien eine Frontstellung zwischen Fraktion und Abgeordneten dar, während der eigentliche Machtverlust den Bundestagspräsidenten trifft? Und warum endet der Tagesschau.de-Bericht zu den Plänen mit den Worten:

Das Grundgesetz kennt übrigens keine Fraktionen, geschweige denn den sogenannten Fraktionszwang. Der Status der Abgeordneten ist in Artikel 38 festgelegt. Darin heißt es, Abgeordnete seien als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht erkennt nicht nur an, dass die Fraktionen mit von Art. 21 GG erfasst sind, der die politischen Parteien schützt – ein Novum des Grundgesetzes im Vergleich zur Weimarer Reichsverfassung! -, die Fraktionen werden sogar Art. 53a GG ausdrücklich erwähnt. Die Aussage, das Grundgesetz kenne keinen Fraktionen, ist also schlicht falsch – und angesichts dessen, dass das Bundesverfassungsgericht sie sogar als „notwendige Institutionen des Verfassungslebens“ anerkannt hat und die daraus folgende Beschränkung der Freiheit des einzelnen Abgeordneten ausdrücklich zulässt, grob irreführend.

Ich finde diese Kritik, die aus einer Kombination aus Un- und Halbwahrheiten beruht, vor allem deshalb störend, weil sie in einer unguten Tradition steht. Wie erwähnt ist Art. 21 GG, der die Parteien in der Verfassung verankert, eine Neuschöpfung des Grundgesetzes – und auch eine Reaktion auf die ständige Parteienverachtung in der früheren deutschen Verfassungsgeschichte. Angesichts der wichtigen Rolle der Parteien bei der politischen Meinungsbildung und der Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen finde ich es geradezu unheimlich, mit welcher Begeisterung und mit welcher Geschwindigkeit sich die gesammelte deutsche Zeitungslandschaft – trotz der herzlich dünnen Tatsachen! – auf den Vorwurf geeinigt hat, die Fraktionen hätten hier „die Gebrauchsanweisung dafür, wie man den Bundestag kaputtmacht“ (Heribert Prantl, SZ) entworfen, gar einen „Komplott gegen die Meinungsfreiheit“ (Thomas Kröter, Berliner Zeitung) verabredet. Dieser Ansehensverlust demokratischer Politik ist wohl eher den Zeitungskommentatoren zuzurechnen als den Politikern.

In diesem Zusammenhang verdient auch der Zeitablauf der Debatte Beachtung: Ausgelöst wurde die ganze Debatte in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung, in den Sonntagszeitungen wurde die Aufregung dann verstärkt – und am Montag war die Empörungswelle so groß, dass den Fraktionsspitzen von CDU/CSU, FDP und SPD wohl keine Wahl mehr blieb, als den Änderungsvorschlag wieder zu kassieren. Die Vermutung liegt nahe, dass die Information bewusst so durchgestochen wurde, dass die Welle des Protests sich am Wochenende in Ruhe aufbauen konnte, während die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen unterwegs sind und weder sachliche Informationen noch Meinungsaustausch innerhalb der Fraktionen möglich sind – letztlich sieht das ganze wie ein brillanter politischer Schachzug aus. Fragt sich nur noch, wer das Spiel spielt. Einige Pressestimmen geben da Hinweise – sowohl das Zitat von Frank-Walter Steinmeier, möglicherweise habe die „Präsidialspitze“ des Bundestages die Pläne „etwas zugespitzt darstellen wollen“ (FTD) als auch die Darstellung in der FAZ, Bundestagspräsident Lammert sei es „gelungen, der Beschlussempfehlung (…) den Vorwurf anzuhängen, es sollten Abgeordnete (…) mit einem“Maulkorb“ mundtot gemacht werden“, weisen in die Richtung des Bundestagspräsidenten selbst. Traurig, wenn diese Mutmaßungen wahr wären – denn dem Ansehen des Deutschen Bundestags und der parlamentarischen Demokratie insgesamt hat diese unsachliche und verzerrte Diskussion ohne triftigen Grund geschadet.