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1. Dezember 2013 / oeffentlicherraum

Koalitionsvertrag: Warum ich zustimmen werde

185 Seiten – so lang ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, über den 475.000 SPD-Mitglieder in den nächsten Tagen abstimmen werden. Da ich einer dieser 475.000 bin, habe ich den Vertrag in den letzten Tagen durchgelesen und versucht, mir eine Meinung zu bilden.

Das Ergebnis fällt gemischt aus. In den 185 Seiten steht nicht nur ziemlich viel politische Lyrik, die man ohne Verlust hätte weglassen können. Auch inhaltlich gibt es Licht- und Schattenseiten.

Gute Arbeit

Zu den großen Pluspunkten zählen für mich die Kapitel „Gute Arbeit“ und „Soziale Sicherheit“ (ab S. 67). Kernpunkte des SPD-Programms wie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der Kampf gegen Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit, ein flexiblerer Rentenzugang für Menschen, die lange gearbeitet haben, und eine garantierte Mindestrente von 850 € sind drin. Auch die Angleichung von Ost- und Westrente wird endlich in Angriff genommen.

Besonders der Kompromiss zum Mindestlohn hat mich positiv überrascht. Er soll Anfang 2015 in Kraft treten – und als einzige Ausnahmeregelung ist vorgesehen, dass bis Ende 2016 in Tarifverträgen mit „repräsentativen Tarifpartnern“ (lies: DGB-Gewerkschaften) Abweichungen möglich sind. Sprich: Entweder der Mindestlohn gilt oder die Arbeitgeber sind gezwungen, einen ordentlichen Kompromiss mit den Gewerkschaften auszuhandeln. Flucht aus der Tarifbindung ist keine Option – ab 2015 gibt es eine flächendeckende Regulierung von Lohnuntergrenzen. Wenn man bedenkt, dass die Union anfangs einen Flickenteppich von regional und nach Branchen differenzierten Mindestlöhnen plus Ausnahmen für Junge, Alte, Langzeitarbeitslose, Erntehelfer, Zeitungsausträger und was weiß ich noch alles wollte, ist das Ergebnis wirklich überzeugend.

Die Stärkung der Tarifbindung zieht sich generell wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert, ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene soll (immerhin) geprüft werden. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften den Koalitionsvertrag geschlossen unterstützen. (Der DGB hat eine sehr differenzierte und lesenswerte Bewertung veröffentlicht.)

Einziger Minuspunkt bei der Mindestlohn-Regelung: Die Höhe von 8,50 € soll zum ersten Mal im Jahr 2018 angepasst werden. Der DGB kündigte bereits an, sich im Gesetzgebungsverfahren für eine frühere Erhöhung einzusetzen – das wäre sicherlich sinnvoll. Aber trotz dieses Hakens: Fast 7 Mio. Beschäftigte, davon über 2,5 Mio. in Vollzeit, könnten durch diesen Kompromiss mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Das ist wichtiger als die Gestaltung der Übergangsfristen.

Rentenpolitik

Bei der Rentenpolitik haben die drei Verhandlungspartner es sich leicht gemacht: Sie sind mit drei Kernforderungen (SPD: flexibler Rentenzugang für langjährig Beschäftigte; alle ein bisschen: 850 € Mindestrente und Verbesserungen bei der „Mütterrente“) in die Verhandlungen gegangen und haben dann ein Ergebnis verabschiedet, in denen alle Wünsche erfüllt werden. Besonders deutlich wird das bei der Benennung des Mindestrenten-Kompromisses: Aus „Solidarrente“ (SPD) und „Lebensleistungsrente“ (Union) ist eine „solidarische Lebensleistungsrente“ geworden. Politische Grammatik at its best.

Das Problem dahinter ist aber offensichtlich: Der Wunschzettel muss auch finanziert werden. Die 2 Mrd. Euro, um die der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung erhöht werden soll (S. 89), wird da nicht ausreichen. Stattdessen geht die Einigung auf Kosten der Beitragszahler.

Gesellschaftspolitik

Nach den Pluspunkten bei den Themen Arbeit und Rente wird es bei der Gesellschaftspolitik besonders gemischt – hier gibt es eine breite Auswahl an Erfolgen und Minuspunkten.

  • Gut: Für Aufsichtsräte wird eine fixe Frauenquote von 30 Prozent eingeführt.
  • Schlecht: Für Vorstände bleibt es bei einer „Flexi-Quote“, die Unternehmen können ihre angestrebte Frauenquote also selbst bestimmen.
  • Gut: Auch die oberste Management-Ebene sowie Führungspositionen im Einflussbereich des Bundes und in der Wissenschaft werden angesprochen.
  • Gut: Es soll ein Entgeltgleichheitsgesetz geben, in dem Unternehmen verpflichtet werden, über die Entlohnung von Frauen und Männern öffentlich zu berichten und Arbeitnehmer_innen individuell Auskünfte zu erteilen.
  • Schlecht: Zusammen mit den Beschäftigten und Tarifpartnern soll Entgeltungleichheit bekämpft werden, aber Sanktionen werden nicht angedroht. Da wird hoffentlich im Gesetzgebungsprozess nachgearbeitet.
  • Schlecht: Das Betreuungsgeld ist im Vertrag nicht erwähnt, bleibt also erhalten.
  • Gut: Bestehende Diskriminierungen von Lebenspartnerschaften sollen abgebaut werden.
  • Schlecht: Es werden keine konkreten Handlungsfelder angesprochen, z.B. das Steuerrecht. Eine Öffnung der Ehe oder die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Art. 3 des Grundgesetzes sind mit der Union wenig überraschend nicht möglich. Insgesamt also kaum Bewegung.
  • Gut: Der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern fällt weg. Es muss sich also niemand mehr mit 23 entscheiden, aus welchem von zwei Staaten er_sie lieber ausgebürgert werden möchte. Damit wird eine ungeheure Ungerechtigkeit beseitigt – und dass die Union dem nach langem Widerstand zugestimmt hat, ist wirklich bemerkenswert.
  • Schlecht: Abgesehen vom Optionszwang bleibt es beim alten Staatsangehörigkeitsrecht, das die doppelte Staatsbürgerschaft in der Regel verbietet.
  • Auch im Asylrecht werden einige besonders krasse Ungerechtigkeiten beseitigt (Abschaffung der Residenzpflicht, Einschränkung des Arbeitsverbot auf drei Monate, Schaffung eines alters- und stichtagsunabhängigen Aufenthaltserlaubnis bei „nachhaltiger Integration“), aber ein konsequenter Politikwechsel ist das nicht. Insbesondere der Reformbedarf beim Dublin-II-Verfahren wird völlig vernachlässigt.

Fazit: Kein echter Richtungswechsel, aber diverse Fortschritte bei besonders wichtigen Fragen. Man merkt, dass hier besonders viele Konfliktlinien zwischen den Parteien verlaufen. Angesichts dessen hatte ich keine hohen Erwartungen – und die hat der Koalitionsvertrag immerhin erfüllt.

Innen- und Rechtspolitik

Einfacher ist die Bewertung des innenpolitischen Teils im Koalitionsvertrag: Hier wird es einfach nur repressiv und konservativ. Bei Massengentests sollen auch „Beinahetreffer“ verwertet werden können, die auf Verwandte hindeuten, in diversen Kriminalitätsbereichen sollen Verurteilungen erleichtert werden, Strafen sollen besser als „fühlbares Übel“ gestaltet werden – Spuren einer liberalen Rechtspolitik, die diese Wüste des „Verfolgen und bestrafen“ ergänzen könnten, sucht man vergebens. 

Allerdings: Auch das ist keine Überraschung. Die beiden großen Volksparteien sind sich schließlich in vielen Bereichen uneinig, aber nicht in der Innenpolitik – insofern war hier leider auch kein liberaler Aufbruch zu erwarten.

Besonders deutlich wird das beim Stichwort Vorratsdatenspeicherung (S. 147). SPD und Union wollen die einschlägige EU-Richtlinie umsetzen, die sie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, allerdings soll sie „nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“ möglich sein; auf EU-Ebene soll die Speicherfrist auf drei Monate verkürzt werden. Dieser Kompromiss kann den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nicht gefallen (mir auch nicht), aber: Er entspricht weitgehend der Linie, die der SPD-Bundesparteitag mit seinem Beschluss vom 06.12.2011 vorgegeben hat. Auch dort wurde keine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern strenge Kriterien. Die stehen im Koalitionsvertrag. Mehr war also nicht zu erwarten.

Dieses Problem gilt eigentlich für die gesamte Innen- und Rechtspolitik: Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend – aber das liegt nicht daran, dass die SPD sich nicht durchsetzen konnte, sondern daran, dass sie bei selbst keine progressive Innenpolitik macht. Und man kann dem Koalitionsvertrag als Sozialdemokrat schlecht vorwerfen, dass er zu viele SPD-Positionen enthält.

Finanzpolitik

Neben der Innenpolitik war der finanzpolitische Teil des Koalitionsvertrags für mich besonders enttäuschend. Hier hat sich die CDU mit ihrer (einzigen) Kernforderung durchgesetzt: Keine Steuererhöhungen. Stattdessen sollen die Ausgaben, die im Koalitionsvertrag stehen, aus konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt werden. Eine Neuverschuldung soll es nämlich ab 2015 auch nicht mehr geben.

Diese Planung finde ich ziemlich ambitioniert, um nicht zu sagen: auf Sand gebaut. Das gleiche gilt für die Zusatzbelastungen für die Sozialkassen, die aus Betragsmitteln finanziert werden sollen. Sollte sich die Konjunktur nicht so entwickeln, wie Wolfgang Schäuble es bei seinen Berechnungen für die Arbeitsgruppe Finanzen angenommen hat, müssen die Koalitionspartner entscheiden: Entweder es bleibt beim Nein zu Steuererhöhungen – oder die Haushaltskonsolidierung scheitert.

In dem Zusammenhang finde ich es sehr spannend, dass mehrere Spitzenpolitiker beider Seiten (z.B. Angela Merkel und Andrea Nahles) sich nicht darauf festlegen wollten, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Man könne die Zukunft schließlich nicht vorhersagen. Meine Prognose: Das Thema wird spätestens in zwei Jahren noch einmal auf dem Tisch liegen und die SPD kann ihre Vorschläge aus dem Regierungsprogramm aus der Schublade holen.

Positiv zu bewerten ist immerhin die Ausgabenseite: Die Kommunen werden um 6 Mrd. Euro entlastet, weitere 6 Mrd. Euro gehen über Entlastungen der Länder in die Bildung, 5 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden 1,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt – ein Bereich, der unter Schwarz-Gelb nahezu ausgeblutet ist. Da ist überall noch Luft nach oben, gerade bei den Investitionen in Infrastruktur – aber ohne Steuererhöhungen geht vermutlich nicht mehr. Übrigens: Die gerade aufgezählten Maßnahmen stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Fazit und Bewertung

Wie gesagt: Der Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten. Das ist nicht überraschend, wenn man als (deutlich) kleinerer Partner in die Koalitionsverhandlungen geht. Allerdings sind mir die positiven Punkte am Ende wichtiger als die negativen.

Dabei sticht die Arbeits- und Sozialpolitik besonders heraus. Die SPD konnte hier Maßnahmen durchsetzen, die das Leben von ziemlich vielen Menschen, die die SPD gewählt haben, wirklich verbessern könnten. Mit dem Mindestlohn und der „Rente mit 63“ könnte sie nicht zuletzt Fehlentwicklungen korrigieren, die sie selbst zu verantworten hat.

Strategisch ist das vielleicht der wichtigste Punkt: Die SPD könnte mit diesem Koalitionsvertrag zeigen, dass sie aus ihren Fehlern gelernt hat. Alte Wunden wie die Rente mit 67 (die in der letzten Großen Koalition vor allem von SPD-Arbeitsminister Müntefering durchgekämpft und demzufolge der SPD angelastet wurde) könnten geschlossen werden – und die SPD hätte die Chance, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Bei vielen Fragen, bei denen die Union blockiert hat, konnte die SPD immerhin kleine und symbolisch wichtige Erfolge erzielen. Besonders wichtig finde ich die Abschaffung des absurden Optionszwangs. Hier muss die SPD allerdings auch in einer Großen Koalition deutlich machen, dass es weiterhin deutliche Differenzen zur Union gibt. Gut begründeten Streit muss diese Koalition aushalten.

In anderen Bereichen muss man einfach zugeben, dass es keine Fortschritte gab, weil die SPD keine ausreichend fortschrittlichen Positionen vertritt – etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, aber auch bei der Energiewende. Wenn die Arbeitsgruppe Energie auf SPD-Seite von der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführt wird, liegt es sicherlich nicht nur an der Union, dass die großen Energiekonzerne mit dem Ergebnis leben können. Hier lohnt sich sicherlich der Kampf innerhalb der Partei, um zu besseren Positionen zu kommen. Aber ich finde es wenig sinnvoll, dem Koalitionsvertrag deshalb nicht zuzustimmen, weil Union und SPD bei ihrem Kompromiss nicht links von der SPD gelandet sind.

Insgesamt bin ich noch lange nicht begeistert. Aber es reicht für ein Ja zum Koalitionsvertrag.

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