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10. Januar 2013 / oeffentlicherraum

Grotesk

Generell kann ich mich ja leicht für Politik begeistern. Ich streite gerne über politische Themen, über die täglichen, konkreten Sachfragen und auch über das theoretische große Ganze. Sogar den Politklatsch, wer wann und zu welchem Zweck mit wem abgesprochen hat, jetzt dieses über jenen zu sagen, finde ich manchmal ziemlich spannend.

Aber manchmal kann Politik auch echt nervig sein. Die nicht enden wollende Steinbrück-Debatte ist so ein Fall.

Und nein: Damit meine ich nicht die diversen Fehler, die Peer Steinbrück seit seiner spontanen, durch eine Indiskretion erzwungene Ausrufung gemacht hat. Gut bezahlte Vorträge des Ex-Finanzministers vor Banken und Kommunalunternehmen, das rein männliche Wahlkampfteam (obwohl der Kandidat bekanntermaßen Schwierigkeiten hat, Frauen zu überzeugen), die Anstellung eines Online-Beraters, der vorher mal für einen Hedgefonds gearbeitet hat, die Kritik an der Höhe des Kanzler_innengehalts ausgerechnet in der nachrichtenarmen Zeit kurz nach Weihnachten – geschenkt, wirklich. Mich stören weniger die Ereignisse, mich stört die Art und Weise der Debatte.

Ich frage mich nämlich wieder und wieder, was genau dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen wird. Im Kern der Aufregung stehen folgende Sätze aus einem Interview mit der FAZ:

Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdienen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.

„Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Über 75.000 Google-Treffer bringt dieser Satz mittlerweile. In der Presse ist er zerrissen worden. Der aktuelle Spiegel titelt: „Um Kopf und Kanzleramt: Warum macht Peer Steinbrück so viel falsch?“ und nennt den dazugehörigen Artikel schlicht „Der Dilettant“. Sogar die realitätsferne Frage, ob die SPD ihren Kanzlerkandidaten noch mal wechseln wird, wurde mittlerweile andiskutiert. Dabei wird Steinbrück keineswegs vorgeworfen, die Aussage mit den Sparkassendirektoren würde nicht stimmen (sie stimmt). Aber auch wenn es stimmt: Er hätte es doch nicht sagen dürfen!

Besonders schön sind die Kommentare, die Steinbrück dafür kritisieren, dass er eine Erhöhung des Kanzlergehalts fordere. (hier, hier oder hier).  Wer das Interview gelesen hat, weiß, dass er das gar nicht getan hat: Mit dem Vergleich zwischen Kanzlerinnen- und Sparkassendirektoren-Gehalt illustrierte Steinbrück schließlich nur, dass in der Debatte über die Bezahlung von Politiker_innen unangemessene Maßstäbe angelegt werden – und mit der Aussage, dass eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler nicht leistungsgerecht bezahlt wird, antwortet er auf eine präzise gestellte Interviewfrage. Von Forderungen, an diesem Zustand etwas zu ändern, ist nirgendwo die Rede; auch ein Bundeskanzler Steinbrück würde also weniger verdienen als der durchschnittliche Sparkassendirektor in NRW. Ebenso seltsam erscheinen somit die Kommentare, die Steinbrück belehren, niemand dürfe des Geldes wegen Kanzler sein wollen (hier oder hier).  Aber man kann natürlich auch Forderungen entgegentreten, die nie jemand erhoben hat, und Prinzipien hochhalten, die nie jemand in Zweifel gezogen hat. Das erhöht schließlich die Chancen, sich am Ende durchzusetzen.

Ein anderer Punkt stört mich aber noch mehr: Die Substanzlosigkeit der Vorwürfe ändert nichts daran, dass Peer Steinbrücks Aussagen im FAZ-Interview ein Fehler waren. Es war ein Fehler, dass er sich offen zu einer früher schon geäußerten Meinung bekannt hat und der Frage nach der Angemessenheit des Kanzlergehalts nicht mit wolkigen Worten oder einer Antwort zu einem völlig anderen Thema ausgewichen ist. Und auch wenn die Aufregung darüber, dass ein Kanzlerkandidat einen wahren Satz gesagt hat, mehr nach Mediensatire als nach Politikberichterstattung aussieht, möchte man sich schütteln bei dem Gedanken, dass das Interview vor Veröffentlichung vom Willy-Brandt-Haus gegengelesen und autorisiert wurde. Die Aufregung über einen Kandidaten, der sich gerade von einer Nebeneinkünfte-Debatte erholt und nun erklärt, das Amt, das er anstrebt, sei zu schlecht bezahlt, war schließlich absehbar – und vermeidbar.

Genau das nervt manchmal an politischen Debatten: dass substanzlose Spiegelfechterei mehr belohnt wird als Ehrlichkeit und Konsistenz, weil ein leicht zu durchschauender Scheinskandal immer noch für mehr Aufmerksamkeit sorgt als jede ernsthafte Debatte.

Oder noch einmal in den Worten von Peer Steinbrück: „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“

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