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14. September 2012 / oeffentlicherraum

Schlechte Angewohnheiten und falsche Federn für Karlsruhe

Die Aufregung ist vorbei: Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM-Vertrag für verfassungskonform erklärt. Hinsichtlich der Haftungshöhe beim ESM bestätigt Karlsruhe die Rechtsauffassung von Bundestag und Bundesregierung, dass Deutschland in keinem Fall für mehr als 190 Milliarden Euro bürgt (Rn. 250 des Urteils); die Haftungsbeschränkung in Art. 8 Abs. 5 des Vertrags („Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt.“) gilt also – Überraschung – unter allen Umständen. Auch gilt die berufliche Schweigepflicht von ESM-Bediensteten zwar gegenüber Externen, nicht aber gegenüber den Parlamenten der ESM-Mitgliedstaaten (Rn. 257) – der deutsche Finanzminister darf den Bundestag also über Entscheidungen des ESM-Gouverneursrat informieren. Auch dies ist keine unbedingt sensationelle Erkenntnis. Beide Punkte müssen nach dem Willen des Gerichts noch völkerrechtlich abgesichert werden, damit der ESM-Vertrag nicht abweichend ausgelegt wird; in Frage kommt wohl ein völkerrechtlicher Vorbehalt, die die Bundesregierung abgeben kann (mehr dazu hier). Dieser Vorbehalt ändert aber inhaltlich nichts am ESM-Vertrag, sondern bekräftigt nur seinen Inhalt. Ein aus meiner Sicht sehr treffendes Bild hat Max Steinbeis gefunden:

„An zwei Stellen klebt das Gericht Pflaster drauf, und auch dort flickt es keine Löcher, sondern verstärkt gleichsam nur dünne Stellen, damit da nichts passieren kann (…).“

Was dagegen nicht geschehen ist: Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM – und damit ein Kernstück der europäischen Rettungspolitik – nicht gestoppt, wie manche gehofft haben mögen. Es hat nicht in Frage gestellt, dass Entscheidungen des ESM-Gouverneursrats demokratische Legitimation genießen und es hat auch die Vereinbarkeit der Garantieübernahme mit der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags nicht angezweifelt. Selbst die Parlamentsbeteiligung, bei der der Bundestag bei vergangenen Rettungsschirmen immer wieder nachbessern musste, hat diesmal Gnade bei den acht Richtern gefunden. Insofern mag es wieder einmal eine „Ja, aber“-Entscheidung geworden sein – das „aber“ ist diesmal jedoch ziemlich klein geraten. Dementsprechend positiv waren die Reaktionen aus der Politik.

Nichtsdestotrotz frage ich mich, ob das Bundesverfassungsgericht in Europafragen überhaupt noch „Ja“ sagen kann, ohne ein „Aber“ nachzuschieben. Die Richter scheinen es sich zur Gewohnheit gemacht zu haben, dass kein europäischer Integrationsschritt Karlsruhe ohne verfassungsrechtliche Einschränkungen verlässt – eine Art „Strucksches Gesetz“ des Verfassungsrechts?

Konkreter: War es verfassungsrechtlich notwendig, den europäischen Organen die Auslegung des ESM-Vertrags schon bei der Ratifizierung vorzuschreiben? War es notwendig, gewisse Regeln, die sich ja nach Auffassung des Gerichts schon aus dem Vertragstext ergeben und die meines Wissens auf europäischer Ebene nie angezweifelt worden sind, durch ergänzende Vorbehalte klarzustellen? Oder anders gefragt: Wenn niemand gegen den ESM-Vertrag geklagt und das Bundesverfassungsgericht sich nie damit beschäftigt hätte, wäre der Beitritt zum ESM – ohne Vorbehalte – dann verfassungswidrig? Ich habe da jedenfalls Zweifel.

Letztlich passt die offensichtliche Gewohnheit von „Ja, aber“-Entscheidungen zum Trend, dass immer mehr politisch umstrittene Entscheidungen statt in Berlin offenbar in Karlsruhe geklärt werden müssen: Das Bundesverfassungsgericht scheint – jedenfalls im Bereich der europäischen Integration – endgültig vom „Schiedsrichter“ zum politischen Akteur geworden zu sein. Für die Überprüfung, ob der ESM-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hätte ein schlichtes „Ja“ wahrscheinlich ausgereicht; doch damit hätte das Bundesverfassungsgericht nur auf das Handeln anderer Verfassungsorgane reagiert. Mir scheint, als habe sich das Gericht daran gewöhnt, die europäische Integration stets auch inhaltlich mitzugestalten.

Dazu passt, dass die Meldungen in der deutschen Medienwelt zu großen Teilen den Eindruck erwecken, die Begrenzung der deutschen Haftungssumme auf 190 Milliarden Euro und die Parlamentsbeteiligung bei einer Erhöhung sei eine Idee des Verfassungsgerichts gewesen. Offenbar sind die medialen Beobachter es nicht mehr gewohnt, dass derartige Beschränkungen aus der Feder des Gesetzgebers selbst stammen könnten. Auf die Spitze treibt es ein Kommentar im Tagesspiegel, in dem behauptet wird, ohne das Bundesverfassungsgericht gäbe es die Haftungsbeschränkung gar nicht:

„Eine von jeder demokratischen Legitimation freie Instanz, der Gouverneursrat und das Direktorium des ESM, hätte unter bestimmten Umständen Zugriff auf das deutsches Steuergeld weit über die offiziell genannten 190 Milliarden Euro hinaus gehabt.“

Vor derartigen Behauptungen sollten man wohl besser das Urteil lesen – denn bei aller Detailkritik: Verschwörungstheorien, nach denen der Bundestag sich durch den ESM-Vertrag selbst entmachten wollte oder der ESM ohne demokratische Legitimation agiere, nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgericht glücklicherweise den Wind aus den Segeln.

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