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3. August 2012 / oeffentlicherraum

Die EZB und der Streit um die Bazooka

Die Eurokrise spitzt sich zu – mal wieder. Die amerikanischen Ratingagenturen Fitch und Moody‘s zweifeln an der finanziellen Tragfähigkeit Deutschlands, die für die europäischen Rettungsbemühungen zwingend erforderlich ist, jedes Zucken der Kurse für spanische und italienische Staatsanleihen wird aufmerksam beobachtet – denn wenn diese beiden Staaten kippen sollten und ebenfalls den Schutz der europäischen Rettungsschirme suchen müssten, würden EFSF und ESM wohl an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen. Beim ESM ist ohnehin noch gar nicht sicher, ob ein Beitritt Deutschlands mit dem Grundgesetz vereinbar wäre: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mit angemessener Nervosität für den 12. September 2012 erwartet.

In dieser angespannten Situation machen Gedankenspiele die Runde, wie das Problem der begrenzten Rettungsschirm-Kapazität gelöst, besser: ausgehebelt werden könnte. Zwei Szenarien stehend dabei im Fokus – und bei beiden spielt die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle.

Szenario 1: Die EZB nimmt ihr im Moment ruhendes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wieder auf und übernimmt einen Teil der Finanzierung kriselnder Euro-Länder – wie es auch die Zentralbanken in den USA, Großbritannien oder Japan tun. EZB-Direktor Mario Draghi hat diese zuletzt intensiv diskutierten Hoffnungen gestern etwas relativiert und weiter Aufkäufe an Bedingungen geknüpft – nämlich an den Reformwillen der Mitgliedsstaaten und die Bereitschaft der Euro-Staaten, selbst über die Rettungsschirme EFSF und ESM mitzutun. Das könnte konkret so aussehen, dass die Rettungsschirme Staatsanleihen direkt bei den betroffenen Regierungen aufkaufen, während die EZB dieses Programm durch Ankäufe auf dem Sekundärmarkt – also bei privaten Anlegern, die im Moment griechische, spanische oder italienische Staatsanleihen halten – unterstützt. In der Summe wäre der Effekt dann hoffentlich groß genug, um die bedrohlich hohen Zinssätze wieder auf ein tragbares Niveau zu senken.

Szenario 2: Die EZB kauft Anleihen nicht direkt auf – aber dafür erhalten ESM oder EFSF eine „Banklizenz“, also konkret die Möglichkeit, sich Geld direkt bei der Zentralbank zu leihen. Im Moment sind die Rettungsschirme nämlich darauf angewiesen, dass private Anleger ihnen gegen Zinsen Kapital zur Verfügung stellen, das dann an die gefährdeten Staaten weitergereicht wird. Deutschland, Frankreich usw. zahlen selbst nichts, sie garantieren aber dafür, dass das Geld auch bei einem Zahlungsausfall z.B. von Griechenland zurückgezahlt wird; erst dann werden die Garantien für die Rettungsschirme fällig. Der relativ niedrige Zinssatz, den der EFSF im Moment für das aufgenommene Kapital zahlen muss, hängt unmittelbar an der guten Bonität der Länder, die für die Kredite garantieren – also konkret auch am deutschen AAA-Rating.

Unter Ökonomen ist umstritten, welche Konsequenzen die beiden dargestellten Szenarien haben könnten, insbesondere auf die Inflationsrate. Während einige erwarten, dass eine Banklizenz zur unkontrollierten Erhöhung der Geldmenge und damit zur einer starken Inflation führen könnte, halten andere dieses Risiko angesichts der im Moment eher negativen Wirtschaftsaussichten für gering. Ein weiteres Argument, das gegen beide Modelle vorgebracht wird, ist die Gefahr, dass die von Anleihenkäufen profitierenden Staaten durch die dann sinkende Zinslast jegliche Motivation verlieren könnten, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und die Verschuldung abzubauen. (Ob ein Zinssatz von bis zu 7% den Schuldenabbau unbedingt beschleunigt, sei allerdings dahingestellt; bislang hat die Austeritätspolitik z.B. in Griechenland ja eher dazu geführt, dass die Wirtschaft schrumpft und die Schulden noch schneller ansteigen.)

Ein anderes Argument, das in erster Linie gegen direkte Staatsanleihenkäufe durch die EZB richtet, finde ich allerdings deutlich zu kurz gedacht. Aufgabe der EZB sei danach nicht die Staatsfinanzierung, sondern zuallererst die Wahrung der Preisstabilität – daher solle sie derartige Maßnahmen unter allen Umständen unterlassen. Jüngst hat etwa CSU-Chef Horst Seehofer diese Meinung vertreten.

Richtig an diesem Einwand ist: Bei Anleihekäufen durch die EZB übernimmt die europäische Staatengemeinschaft finanzielle Risiken, ohne dass gewählte Parlamente darüber entscheiden haben oder Einfluss nehmen können. Die EZB ist – nach dem Modell der deutschen Bundesbank – mit einer großen Unabhängigkeit ausgestattet worden, ihre Beschlüsse trifft sie ohne Beeinflussung durch nationale oder europäische Regierungen und Parlamente. Die Folge ist, dass der Steuerzahler im Zweifel zusätzliche Risiken tragen muss – ohne gesonderte Legitimation. Deshalb spricht etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel schon seit geraumer Zeit davon, die deutsche Bundesregierung fördere mit ihrem Vertrauen auf die EZB die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür – „Merkel-Bonds“ (vgl. Tagesspiegel, 23.11.2011 (!)).

Was Seehofer und andere bei dieser Argumentation allerdings ignorieren: Die EZB kauft Staatsanleihen nicht aus Jux und Dollerei. Im Gegenteil: Sie wurde von den europäischen Regierungen geradezu in die Rolle eines „Euro-Retters in letzter Not“ getrieben – weil die europäische Politik es seit Monaten versäumt, hinreichend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Zinsdruck auf Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien zu senken. Mit ihrer „Politik der kleinen Schritte“ trippelt Kanzlerin Merkel der Krise von Beginn an hinterher, anstatt den dringend nötigen großen Schritt in Richtung einer Lösung zu wagen. Mit diesem politischen Nicht-Handeln erhöht die deutsche Bundesregierung nicht nur die Kosten der Krisenbewältigung, weil die Zinslasten in der Summe steigen, sondern auch das Risiko, dass die Eurozone tatsächlich zerfällt.

Auch wenn die Preisstabilität ohne Zweifel ein wichtiges Ziel der EZB ist: Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob es tatsächlich verantwortliches Handeln wäre, wenn die EZB keine Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone ergreifen würde. Ich denke, als europäische Finanzinstitution hat auch die Zentralbank eine Verantwortung für das Fortbestehen der gemeinsamen Währung – gut, dass sie diese (anders als die Regierung Merkel) auch wahrnimmt.

Allerdings hat die Handlungsunfähigkeit der europäischen Regierungen so zur Folge, dass die von der EZB verantworteten Rettungsmaßnahmen keiner demokratisch-parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Weder nationale noch das europäische Parlament können beeinflussen, wie die EZB ihre Anleihenpolitik fortführt, die Entscheidungen sind von den direkt gewählten Volksvertretern komplett abgekoppelt – in einem demokratischen System eine geradezu absurde Situation. Es ist offensichtlich: Das alte Modell der Bundesbank ist nicht geeignet für die politische Rolle, die die EZB in letzter Zeit erlangt hat. Die demokratische Verantwortungskette zwischen Volk und Staatsgewalt ist bedrohlich dünn geworden.

Mario Draghis gestrige Verknüpfung von EZB-Anleihenkäufen mit parallelen Maßnahmen der europäischen Regierungen geht in dieser Hinsicht schon in eine gute Richtung, um demokratische Verantwortung für die Krisenpolitik wiederherzustellen. Allerdings: Besser wäre es, wenn die europäische Politik nicht auf ein Mitziehen einer unabhängigen Zentralbank hoffen müsste, sondern selbst entscheiden könnte, wann wie viel Geld für welchen Zweck verwendet wird. Dazu gäbe es aus meiner Sicht es zwei Wege. Erstens die Banklizenz für die Rettungsschirme: Eine quasi unbegrenzte Finanzquelle wäre ein unmissverständliches Signal, dass die EU ein Zerfallen der Eurozone oder ein Pleite ihrer Mitglieder nicht zulassen wird; auf der anderen Seite gibt es Hilfen aus den Rettungsschirmen immer nur gegen strenge Auflagen, die von der „Troika“ überwacht werden, was einen hinreichenden Einfluss der europäischen Geldgeber auf die nationalen Reformbemühungen sichern würde. Zweitens die Einführung von Eurobonds, wobei die Euro-Staaten für den Zugang zu dieser Finanzierungsquelle sicherlich einen Teil ihrer Souveränität opfern und einen intensiveren europäischen Einfluss auf ihre Haushalts- und Finanzpolitik zulassen müssten.

Sparsamkeit, Schuldenbremsen, Bankenunionen usw. werden in der aktuellen Situation jedenfalls nicht reichen. In den nächsten Wochen geht es nicht mehr nur darum, die ursprünglichen Konstruktionsprobleme der Eurozone zu beseitigen, sondern den Euro vor dem Zerfall zu bewahren. Gefragt sind kurzfristige, schnell wirksame Rettungsaktionen, um Griechenland, Spanien und Italien vor der Staatspleite zu bewahren – und die werden (jedenfalls kurzfristig) Geld kosten. In einem Kommentar, den ich vor kurzem gehört habe, hieß es treffend: Man kann nicht über Brandschutzbestimmungen streiten, wenn das Haus schon in Flammen steht.

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