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8. Juli 2012 / oeffentlicherraum

Heuchelei beim Melderecht?

Am 28. Juni 2012 um 20.52 Uhr hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP gegen die Stimmen der Opposition ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt war aus Sicht der „Welt“ der „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ erreicht. Warum das?

In den vergangenen beiden Tagen hat das Melderecht ungeahnte Aufmerksamkeit erlangt, weil es nach Meinung vieler – auch der Oppositionsfraktionen – den Datenschutz massiv verschlechtert. Eine empörte, aber sachliche Darstellung der Problematik gibt es in Udo Vetters law blog. Die Hauptkritik richtet sich gegen ein faktisches Aushebeln der Möglichkeit, der Weitergabe seiner eigenen Adressdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

Aber auch wenn man die Empörung teilt und diese Melderechtsreform für verfehlt hält: Ist schlechte Politik automatisch ein „Tiefpunkt des Parlamentarismus“?

Die „Welt“ hält sich in der Tat nicht lange mit der sachlichen Würdigung des Vorhabens („Skandal“) auf, sondern beklagt vor allem den Umgang des Bundestags mit dem Entwurf: Von über 600 Bundestagsabgeordneten seien nur einige Dutzend bei der Abstimmung da gewesen – „und die beraten gar nichts“, sondern verabschieden „eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre“ in weniger als einer Minute. Und damit sind wir bei einem meiner Lieblingsthemen – dem Verhältnis von Parlamentarismus und Öffentlichkeit.

In der Tat, um 20.52 Uhr wurden keine Reden zum Melderecht gehalten. Der Bundestag hatte nämlich zuvor beschlossen, die Reden stattdessen zu Protokoll zu geben (nachzulesen ab Seite 22464) An diesem Tag traf dieses Schicksal nicht nur die Melderechtsreform, sondern insgesamt 24 Tagesordnungspunkte, u.a. zu rückwirkenden Rentenansprüchen von Beschäftigten in einem Ghetto, zur Regulierung des Handels mit Rohstoffderivaten, der Bekämpfung von HIV/Aids und zu besseren Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen. Eine vollständige Liste gibt es in der Tagesordnung, die Punkte, zu denen Reden zu Protokoll gegeben wurden, sind mit einem Sternchen (*) markiert. Für jeden dieser 24 Tagesordnungspunkte wäre eine halbe Stunde Redezeit vorgesehen – das heißt: Ohne die Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben, hätte die Sitzung bis ca. 9 Uhr morgens gedauert, also bis zum Sitzungsbeginn am nächsten Tag.

Fazit: Dass die Abgeordneten nicht zu jedem Tagesordnungspunkt Reden halten, sondern diese bei einigen Punkten zu Protokoll geben, ist an sich kein Skandal, sondern praktisch notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Die richtige Frage müsste also lauten: Warum gab es auch zur Melderechtsreform – laut „Welt“ ja „eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre“ – keine mündliche Aussprache am Vormittag oder frühen Nachmittag, wenn sogar die Möglichkeit bestanden hätte, das Bürgerinnen und Bürger die Debatte im Fernsehen verfolgen?

In dem Punkt frage ich mich, wie der „Welt“-Autor auf die Idee kommt, dieses Gesetz sei außergewöhnlich umstritten. Möglicherweise ist die intensive öffentliche Debatte an mir vorbeigegangen – aber hat irgendein Medium vor der Schlussabstimmung über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ berichtet? Hat irgendein Medium unmittelbar danach berichtet? Meines Wissens begann die öffentliche Auseinandersetzung erst mit einem „Chip Online“-Artikel vom 04. Juli 2012 – also erst eine Woche nach der Abstimmung im Bundestag.

Die Bundestags-Tagesordnungen werden vom Ältestenrat so gestaltet, dass kontroverse Themen – in der letzten Sitzungswoche etwa die Regierungserklärung zum Europäischen Rat, das Betreuungsgeld, die Öffnung der Ehe oder die Pflegereform – zu Zeiten behandelt werden, in denen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit besonders groß ist, also vormittags zu Sitzungsbeginn oder am frühen Nachmittag. Die wichtigsten Themen werden in der „Kernzeit“ behandelt, während der auch keine anderen Sitzungen stattfinden, sodass möglichst viele Abgeordneten die Plenardebatte verfolgen können. Allerdings: Die Kernzeit ist begrenzt – einige Themen passen nicht mehr in diesen Zeitraum und werden z.B. erst am späten Abend debattiert. Dieses Schicksal ereilte auch das ja in der Tat sehr technisch klingende Melderechtsfortentwicklungsgesetz.

Ist das die Schuld des Parlaments? Sicherlich. Angesichts der enormen Bedeutung des Gesetzes für den Datenschutz wäre es angemessen gewesen, den Tagesordnungspunkt früher am Tag zu behandeln und die Pläne offensiver zu kommunizieren. Auch die Opposition hätte vermutlich „mehr Wind“ um diese Frage machen können.

Aber ist die allein die Schuld des Parlaments, dass die Melderechtsreform öffentlich „versickert“ ist? Wohl kaum. Schließlich ist der mediale Entrüstungssturm mit gehöriger Verspätung ausgebrochen – wenn die „Welt“ der Politik also „Heuchelei“ vorwirft, dann trifft dieser Vorwurf die Presse erst recht. Es ist ja noch nicht mal so, dass niemand auf die Datenschutzprobleme hingewiesen hätte: Die SPD-Bundestagsfraktion fand gleich am Tag nach der Abstimmung in einer Pressemitteilung deutliche Worte: „Die Regierungskoalition ist wieder einmal vor der Adresslobby eingeknickt und hat mit diesem Gesetz den Datenschutz für Wirtschaftsinteressen geopfert.“ Die parlamentarische Opposition ist also ihrem Auftrag nachgekommen und hat auf die Fehlentscheidungen der Regierung hingewiesen – nur in den Zeitungsredaktionen sind diese Bedenken offensichtlich erst mit Verspätung registriert worden. Auch Datenschützer sind mit ihren Bedenken, sollten sie welche geäußert haben, erst nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs öffentlich wahrgenommen worden. Das Problem scheint also nicht beim Parlament allein zu liegen, sondern auch den Rest der Gesellschaft zu erfassen: Datenschutz ist noch nicht ausreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert, um rechtzeitige Proteststürme auszulösen.

Damit bleibt aber die Frage, warum die Melderechtsreform einen so unglücklichen Platz auf der Bundestags-Tagesordnung erhalten hat. Ich vermute, der Ältestenrat hat hier schlicht das – zu diesem Zeitpunkt noch – geringe öffentliche Interesse am Thema nachvollzogen. Ich hoffe mal, dass der aktuelle Proteststurm die Mentalität sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit verändert und sich der Stellenwert von Datenschutzfragen verbessert. SPD und Grüne haben schon angekündigt, den schwarz-gelben Gesetzentwurf im Bundesrat stoppen zu wollen – diesmal ist es also noch gutgegangen. Aber lassen wir uns den Blick auf das Thema doch bitte nicht von polemischen Angriffen auf den Parlamentarismus als Ganzes verstellen. Das wäre in der Tat Heuchelei.

 

Nachtrag, 09.07.2012:

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber hat mittlerweile auf Facebook erläutert, warum die Melderechtsreform keinen prominenteren Platz im Bundestags-Ablaufplan bekommen hat: Die entscheidende Änderung, mit der die Widerspruchsmöglichkeit faktisch ausgehebelt wurde, sei im federführenden Innenausschuss erst einen Tag zuvor per Tischvorlage beantragt worden, als die Tagesordnung bereits festgelegt worden war. Vorher sei eine aus Sicht seiner Fraktion akzeptable Zustimmungslösung vorgesehen gewesen. Nach der entscheidenden Änderung ging laut Kelber „die Alarmkette nicht richtig los“ – der Debattenablauf blieb somit unverändert, die Präsenz im Plenum miserabel und die per Pressemitteilung ja formulierte Kritik stieß auf kaum Resonanz. Kelbers Fazit: „Wie gesagt, die Opposition hätte noch lauter sein können. Schuld am Inhalt trägt aber Schwarzgelb inklusive der Regierung, die die Änderungen nicht verhinderte.“

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