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6. Juli 2012 / oeffentlicherraum

„Analytische Engführung“ beim Verfassungsschutz

Gestern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ausgesagt; einen Teil der öffentlichen Anhörung konnte ich von der Besuchertribüne aus verfolgen. Fromm hat in seiner Aussage sehr offen auf zwei strukturelle Probleme des deutschen Verfassungsschutzsystems aufmerksam gemacht, die aus meiner Sicht dringend ausführlich erörtert und bei der notwendigen Reform dieses Systems berücksichtigt werden sollten.

Das erste Kernproblem hat Fromm als „analytische Engführung“ bei der Täterermittlung nach den NSU-Morden bezeichnet – konkret: die Sichtweise, genau das für möglich zu halten, was man schon kennt und analysiert hat. Er verdeutlicht das anhand eines Berichtes des BfV an das Bundesinnenministerium (BMI) aus dem Jahr 2003. Das BMI hatte damals vor dem Hintergrund der Verhaftung von Neonazis der sog. „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese die Frage an das BfV gerichtet, was man von der Einschätzung des damaligen bayerischen Innenministers Beckstein halte, die Kameradschaft Süd sei eine „braune RAF“. Das BfV betont in seiner Antwort die vermeintlichen Unterschiede zwischen RAF und Neonazi-Szene: Während die RAF einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität heraus geführt habe, seien in der Neonazi-Szene keine Anzeichen dafür erkennbar. Auch drei untergetauchte Bombenleger aus Thüringen – die NSU – änderten an dieser Bewertung nichts, meint der Verfassungsschutz – diese Personen seien lediglich auf der Flucht vor der Polizei, gewalttätige Aktionen der Gruppe seien nicht bekannt. Heute weiß man, dass im Jahr 2003 schon mehrere Morde und Banküberfälle auf das Konto der NSU-Terroristen gingen.

Die Analyse des BfV bildet also einen Zirkelschluss: Es liegen keine Informationen über aus dem Untergrund agierende Neonazi-Gruppen vor. Folglich gibt es nach Einschätzung des BfV keinen echten Rechtsterrorismus. Und weil es diesen Terrorismus aus BfV-Sicht nicht gibt, wird im Fall der NSU-Morde auch über zehn Jahre lang nicht in dieser Richtung ermittelt. Die von Heinz Fromm angesprochene Arbeitsmethode des Verfassungsschutzes, nur das für möglich zu halten, was man schon kennt, hat jahrelang in die Irre geführt.

Das zweite Kernproblem, das er in seiner Aussage ansprach, betrifft die Weitergabe von Informationen von den Landesämtern für Verfassungsschutz an das Bundesamt. Hierzu ordnet § 5 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz an:

Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

In der Formulierung „soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist“ liegt juristisch wie praktisch Sprengstoff. Sie macht nämlich deutlich, dass die Landesämter nicht alle Informationen an das Bundesamt weitergeben – sondern nur, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen auch für die Bundesebene relevant sind. Die Informationen werden also „vorsortiert“: Wenn ein Landesamt für Verfassungsschutz nun aber der Auffassung ist, ein bestimmter Banküberfall sei nur von regionaler Bedeutung oder eine Neonazizelle agiere nur im eigenen Bundesland – dann wird das BfV die entsprechenden Informationen nie zu Gesicht bekommen, obwohl sie im Zusammenhang mit anderen Informationen aus anderen Bundesländern möglicherweise ganz neue Schlussfolgerungen zulassen würden. (Der NSU, deren Mitglieder aus Thüringen stammten, werden übrigens Morde in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zur Last gelegt, Verbindungen zu Banküberfällen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen werden geprüft, außerdem Bombenanschläge in Berlin und im Saarland.)

Besonders absurd wird dies angesichts der Tatsache, dass die Landesämter die Identität ihrer V-Leute auch dem Bundesamt gegenüber nicht preisgeben – Präsident Fromm erläuterte vor dem Untersuchungsausschuss, manchmal rätselten seine Mitarbeiter, wer denn von den Landesämtern angeworben worden sei und von wem die vorgelegten Informationen stammten. Von der Tatsache, dass der ehemalige NPD-Landesvize Tino Brandt als V-Mann für den thüringischen Verfassungsschutz arbeitete, habe er aus dem „Spiegel“ erfahren.

Und als wenn dieser Berg an Ungereimtheiten und Fehlkonstruktionen nicht ausreichen würde, um an der Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form zu zweifeln, musste Fromm auf Nachfrage des CDU-Obmanns Clemens Binninger noch eine weitere Absurdität zugeben: Eine solche „Vorsortierung“, so Fromm, gebe es im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus nicht. Hier würden sämtliche Informationen weitergegeben, das BfV hat also einen kompletten Lageüberblick. Ich frage mich: Was für ein Selbstverständnis hat ein Verfassungsschutz, der für Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung verschiedene Maßstäbe anlegt, je nachdem aus welcher ideologischen Richtung die Gefahr kommt?

Folgende Konsequenzen für eine Reform des deutschen Verfassungsschutzsystems drängen sich nun aus meiner Sicht auf:

  • Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Bei aller Liebe zum deutschen Föderalismus und aller historisch begründeten Vorsicht vor zu starken zentralen Nachrichtendiensten: Die Existenz von 17 Verfassungsschutzämtern, die einander teilweise eifersüchtig Informationen vorenthalten, anstatt sie in ein umfassendes Lagebild einfließen zu lassen, lässt sich nicht länger rechtfertigen. Der vorhersehbaren (und nicht unbegründeten) Kritik an zu viel Zentralismus und den Befürchtungen vor einem zu starken Inlandsgeheimdienst könnte man entgegenhalten, dass durch die Abschaffung der Landesämter das Ausmaß an geheimdienstlicher Tätigkeit insgesamt reduziert werden könnte.
  • Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. Diese Maßnahme wird bereits aus schlichten Kostengründen diskutiert – das beschriebene Problem der Informationsweitergabe zeigt, dass auch fachlich gute Gründe für den Verzicht auf diesen Inlandsgeheimdienst für den Bereich der Bundeswehr sprechen.
  • Bessere parlamentarische Kontrolle. Der NSU-Untersuchungsausschuss bringt eine Fülle von Reformideen ans Tageslicht, auf die man vermutlich auch früher hätte kommen können. Das zeigt, dass ein Dialog zwischen Geheimdiensten und Parlament dringend nötig ist, um Missstände frühzeitig abstellen zu können. Vielleicht kann man hier von der „Parlamentsarmee“ Bundeswehr lernen: Mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags oder der Möglichkeit des Verteidigungsausschusses, als Untersuchungsausschuss tätig zu werden, gibt es ein paar Instrumente, die sich vielleicht auch auf den nachrichtendienstlichen Bereich übertragen lassen. Eine verbesserte demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste ist allein schon geboten, um dem Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre Arbeit entgegenzuwirken – für einen Nachrichtendienst in einer Demokratie ist nichts fataler als allgemeines Misstrauen.
  • Bessere ministerielle Aufsicht. Letztlich wird das Parlament nicht die komplette Kontrollarbeit wahrnehmen können. Um so wichtiger ist es, dass der mittelbar demokratisch legitimierte Innenminister die Arbeit der ihm nachgeordneten Behörde umfassend beaufsichtigt und so ebenfalls demokratische Kontrolle gewährleistet. Aus dieser Funktion folgt dann auch, dass der Innenminister die politische Verantwortung für Missstände und Skandale im Bereich des Verfassungsschutzes trägt: Entweder er hat von einem Missstand gewusst, ihn aber nicht beseitigt – oder er hat nichts gewusst, weil er nicht genug kontrolliert hat.
  • Mehr Selbstzweifel. Alle Reformen können das von Heinz Fromm benannte Problem nicht beseitigen, dass der Verfassungsschutz neue Situationen anhand des schon vorhandenen Hintergrundwissens beurteilt. Dieses Konstruktionsproblem lässt sich nicht beseitigen. Insofern sind Zweifel an Aussagen des Verfassungsschutzes auch nach einer Reform notwendig: Fehler können immer passieren. Und je schlimmer die Konsequenzen eines Fehlers sein könnten, desto besser sollte man darauf vorbereitet sein.
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