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26. Juni 2012 / oeffentlicherraum

Mehr Zweifel für alle!

Am Freitag, dem 29. Juni, wird der Deutsche Bundestag (und anschließend auch der Bundesrat) über den permanenten europäischen Rettungsschirm ESM, den sogenannten Fiskalpakt sowie über einige Begleitgesetze abstimmen. Dieser Tage werden Bundestagsabgeordnete jeglicher Couleur förmlich mit Briefen (vor allem mit E-Mails) überschüttet, in denen sie eindringlich aufgefordert werden, das Paket abzulehnen – besonders der ESM wird als undemokratisch bezeichnet, er hebele die Gewaltenteilung aus, das Parlament würde mit der Zustimmung sein Budgetrecht opfern, befürchten die besorgten Bürger (und auch einige Bürgerinnen, allerdings deutlich weniger).

Nun ist der Beitritt zum ESM, für den Deutschland Bürgschaften in Höhe von 190 Mrd. € übernehmen und über mehrere Jahre verteilt eine Bareinlage von ca. 24 Mrd. € leisten soll, tatsächlich eine politische Entscheidung mit großem Gewicht und somit ist es auch verständlich, dass die Bevölkerung daran Anteil nimmt und den Kontakt mit gewählten Abgeordneten sucht. Kritisch wird die Sache allerdings, wenn in den Bürgerbriefen mit historischen Vergleichen gearbeitet wird und plötzlich von einem „Ermächtigungsgesetz“ die Rede ist oder die ESM-Beiträge mit den Kriegsreparationen des Versailler Vertrags verglichen werden. Mein persönlicher Liebling setzt historisch allerdings etwas später ein: Eine „Union“, die von „Räten“ und „Kommissaren“ geleitet wird, habe es doch schon einmal gegeben und das habe auch kein gutes Ende genommen. So schnell lassen sich Sowjetunion und EU in einen Topf schmeißen.

Briefe, die mit so einem Vorverständnis und einem quasi missionarischem Impetus geschrieben sind, hinterlassen bei mir immer ein etwas bitteres Gefühl. Wer in den Maßnahmen, die er kritisiert, den Untergang des Abendlandes bereits sicher erkannt hat, der wird sich schließlich von einer fachlichen und politisch abgewogenen Antwort nie im Leben überzeugen lassen. Viel zu einfach und zu verführerisch ist die Erklärung, der oder die Abgeordnete sei halt schon eingewickelt von der europäischen Propaganda, die Deutschland zum Zahlmeister für die faulen Südländer machen wolle – oder habe schlicht und ergreifend keine Ahnung, wovon er oder sie spreche.

Bundestagsabgeordnete, denen in diesen Tagen keine Zweifel kommen, ob sie sich am Freitag richtig entscheiden werden, haben vermutlich ihre Aufgabe nicht verstanden. Egal wie die Entscheidung zu ESM, Fiskalpakt usw. ausfällt, es kann für Deutschland und Europa dramatische Folgen haben, entweder wenn die Bürgschaften an den ESM eines Tages fällig werden oder wenn ohne die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen die Eurozone – und damit die Gemeinschaftswährung Euro – zerbricht. Beide Möglichkeiten bestehen, beide Szenarien wären mit unkalkulierbaren Kosten verbunden – und es gibt keine Blaupause, keine historischen Erfahrungen, wie wahrscheinlich welches Szenario wäre. Ich beneide die Abgeordneten nicht, die nun diese Verantwortung tragen müssen.

Allerdings würde ich mir nicht nur von den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten Zweifel wünschen, sondern auch von denjenigen, die den eingeschlagenen Weg kritisieren. Die Selbstgewissheit, mit der auch durchaus prominente Persönlichkeiten – etwa der sogenannte „Euro-Rebell“ Frank Schäffler, der Ökonom Hans-Werner Sinn oder diverse Vertreter_innen der Linkspartei – auftreten und verkünden, den richtigen Weg aus der Krise zu kennen (oder jedenfalls genau zu wissen, dass der jetzige ohne Zweifel grundfalsch ist), finde ich jedes Mal wieder bemerkenswert. Verantwortungsvolles Handeln ist das angesichts der komplizierten Fragen und hohen Risiken, die diese Krise mit sich bringt, nicht.

Dazu fällt mir ein Satz des französischen Schriftstellers André Gide ein: „Vertraue denen, die nach der Wahrheit suchen, und misstraue denen, die sie gefunden haben.“ Gerade in der europäischen Finanzkrise.

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