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1. Dezember 2013 / oeffentlicherraum

Koalitionsvertrag: Warum ich zustimmen werde

185 Seiten – so lang ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, über den 475.000 SPD-Mitglieder in den nächsten Tagen abstimmen werden. Da ich einer dieser 475.000 bin, habe ich den Vertrag in den letzten Tagen durchgelesen und versucht, mir eine Meinung zu bilden.

Das Ergebnis fällt gemischt aus. In den 185 Seiten steht nicht nur ziemlich viel politische Lyrik, die man ohne Verlust hätte weglassen können. Auch inhaltlich gibt es Licht- und Schattenseiten.

Gute Arbeit

Zu den großen Pluspunkten zählen für mich die Kapitel „Gute Arbeit“ und „Soziale Sicherheit“ (ab S. 67). Kernpunkte des SPD-Programms wie ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der Kampf gegen Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit, ein flexiblerer Rentenzugang für Menschen, die lange gearbeitet haben, und eine garantierte Mindestrente von 850 € sind drin. Auch die Angleichung von Ost- und Westrente wird endlich in Angriff genommen.

Besonders der Kompromiss zum Mindestlohn hat mich positiv überrascht. Er soll Anfang 2015 in Kraft treten – und als einzige Ausnahmeregelung ist vorgesehen, dass bis Ende 2016 in Tarifverträgen mit „repräsentativen Tarifpartnern“ (lies: DGB-Gewerkschaften) Abweichungen möglich sind. Sprich: Entweder der Mindestlohn gilt oder die Arbeitgeber sind gezwungen, einen ordentlichen Kompromiss mit den Gewerkschaften auszuhandeln. Flucht aus der Tarifbindung ist keine Option – ab 2015 gibt es eine flächendeckende Regulierung von Lohnuntergrenzen. Wenn man bedenkt, dass die Union anfangs einen Flickenteppich von regional und nach Branchen differenzierten Mindestlöhnen plus Ausnahmen für Junge, Alte, Langzeitarbeitslose, Erntehelfer, Zeitungsausträger und was weiß ich noch alles wollte, ist das Ergebnis wirklich überzeugend.

Die Stärkung der Tarifbindung zieht sich generell wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert, ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene soll (immerhin) geprüft werden. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften den Koalitionsvertrag geschlossen unterstützen. (Der DGB hat eine sehr differenzierte und lesenswerte Bewertung veröffentlicht.)

Einziger Minuspunkt bei der Mindestlohn-Regelung: Die Höhe von 8,50 € soll zum ersten Mal im Jahr 2018 angepasst werden. Der DGB kündigte bereits an, sich im Gesetzgebungsverfahren für eine frühere Erhöhung einzusetzen – das wäre sicherlich sinnvoll. Aber trotz dieses Hakens: Fast 7 Mio. Beschäftigte, davon über 2,5 Mio. in Vollzeit, könnten durch diesen Kompromiss mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Das ist wichtiger als die Gestaltung der Übergangsfristen.

Rentenpolitik

Bei der Rentenpolitik haben die drei Verhandlungspartner es sich leicht gemacht: Sie sind mit drei Kernforderungen (SPD: flexibler Rentenzugang für langjährig Beschäftigte; alle ein bisschen: 850 € Mindestrente und Verbesserungen bei der „Mütterrente“) in die Verhandlungen gegangen und haben dann ein Ergebnis verabschiedet, in denen alle Wünsche erfüllt werden. Besonders deutlich wird das bei der Benennung des Mindestrenten-Kompromisses: Aus „Solidarrente“ (SPD) und „Lebensleistungsrente“ (Union) ist eine „solidarische Lebensleistungsrente“ geworden. Politische Grammatik at its best.

Das Problem dahinter ist aber offensichtlich: Der Wunschzettel muss auch finanziert werden. Die 2 Mrd. Euro, um die der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung erhöht werden soll (S. 89), wird da nicht ausreichen. Stattdessen geht die Einigung auf Kosten der Beitragszahler.

Gesellschaftspolitik

Nach den Pluspunkten bei den Themen Arbeit und Rente wird es bei der Gesellschaftspolitik besonders gemischt – hier gibt es eine breite Auswahl an Erfolgen und Minuspunkten.

  • Gut: Für Aufsichtsräte wird eine fixe Frauenquote von 30 Prozent eingeführt.
  • Schlecht: Für Vorstände bleibt es bei einer „Flexi-Quote“, die Unternehmen können ihre angestrebte Frauenquote also selbst bestimmen.
  • Gut: Auch die oberste Management-Ebene sowie Führungspositionen im Einflussbereich des Bundes und in der Wissenschaft werden angesprochen.
  • Gut: Es soll ein Entgeltgleichheitsgesetz geben, in dem Unternehmen verpflichtet werden, über die Entlohnung von Frauen und Männern öffentlich zu berichten und Arbeitnehmer_innen individuell Auskünfte zu erteilen.
  • Schlecht: Zusammen mit den Beschäftigten und Tarifpartnern soll Entgeltungleichheit bekämpft werden, aber Sanktionen werden nicht angedroht. Da wird hoffentlich im Gesetzgebungsprozess nachgearbeitet.
  • Schlecht: Das Betreuungsgeld ist im Vertrag nicht erwähnt, bleibt also erhalten.
  • Gut: Bestehende Diskriminierungen von Lebenspartnerschaften sollen abgebaut werden.
  • Schlecht: Es werden keine konkreten Handlungsfelder angesprochen, z.B. das Steuerrecht. Eine Öffnung der Ehe oder die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Art. 3 des Grundgesetzes sind mit der Union wenig überraschend nicht möglich. Insgesamt also kaum Bewegung.
  • Gut: Der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern fällt weg. Es muss sich also niemand mehr mit 23 entscheiden, aus welchem von zwei Staaten er_sie lieber ausgebürgert werden möchte. Damit wird eine ungeheure Ungerechtigkeit beseitigt – und dass die Union dem nach langem Widerstand zugestimmt hat, ist wirklich bemerkenswert.
  • Schlecht: Abgesehen vom Optionszwang bleibt es beim alten Staatsangehörigkeitsrecht, das die doppelte Staatsbürgerschaft in der Regel verbietet.
  • Auch im Asylrecht werden einige besonders krasse Ungerechtigkeiten beseitigt (Abschaffung der Residenzpflicht, Einschränkung des Arbeitsverbot auf drei Monate, Schaffung eines alters- und stichtagsunabhängigen Aufenthaltserlaubnis bei „nachhaltiger Integration“), aber ein konsequenter Politikwechsel ist das nicht. Insbesondere der Reformbedarf beim Dublin-II-Verfahren wird völlig vernachlässigt.

Fazit: Kein echter Richtungswechsel, aber diverse Fortschritte bei besonders wichtigen Fragen. Man merkt, dass hier besonders viele Konfliktlinien zwischen den Parteien verlaufen. Angesichts dessen hatte ich keine hohen Erwartungen – und die hat der Koalitionsvertrag immerhin erfüllt.

Innen- und Rechtspolitik

Einfacher ist die Bewertung des innenpolitischen Teils im Koalitionsvertrag: Hier wird es einfach nur repressiv und konservativ. Bei Massengentests sollen auch „Beinahetreffer“ verwertet werden können, die auf Verwandte hindeuten, in diversen Kriminalitätsbereichen sollen Verurteilungen erleichtert werden, Strafen sollen besser als „fühlbares Übel“ gestaltet werden – Spuren einer liberalen Rechtspolitik, die diese Wüste des „Verfolgen und bestrafen“ ergänzen könnten, sucht man vergebens. 

Allerdings: Auch das ist keine Überraschung. Die beiden großen Volksparteien sind sich schließlich in vielen Bereichen uneinig, aber nicht in der Innenpolitik – insofern war hier leider auch kein liberaler Aufbruch zu erwarten.

Besonders deutlich wird das beim Stichwort Vorratsdatenspeicherung (S. 147). SPD und Union wollen die einschlägige EU-Richtlinie umsetzen, die sie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, allerdings soll sie „nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“ möglich sein; auf EU-Ebene soll die Speicherfrist auf drei Monate verkürzt werden. Dieser Kompromiss kann den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nicht gefallen (mir auch nicht), aber: Er entspricht weitgehend der Linie, die der SPD-Bundesparteitag mit seinem Beschluss vom 06.12.2011 vorgegeben hat. Auch dort wurde keine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, sondern strenge Kriterien. Die stehen im Koalitionsvertrag. Mehr war also nicht zu erwarten.

Dieses Problem gilt eigentlich für die gesamte Innen- und Rechtspolitik: Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend – aber das liegt nicht daran, dass die SPD sich nicht durchsetzen konnte, sondern daran, dass sie bei selbst keine progressive Innenpolitik macht. Und man kann dem Koalitionsvertrag als Sozialdemokrat schlecht vorwerfen, dass er zu viele SPD-Positionen enthält.

Finanzpolitik

Neben der Innenpolitik war der finanzpolitische Teil des Koalitionsvertrags für mich besonders enttäuschend. Hier hat sich die CDU mit ihrer (einzigen) Kernforderung durchgesetzt: Keine Steuererhöhungen. Stattdessen sollen die Ausgaben, die im Koalitionsvertrag stehen, aus konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt werden. Eine Neuverschuldung soll es nämlich ab 2015 auch nicht mehr geben.

Diese Planung finde ich ziemlich ambitioniert, um nicht zu sagen: auf Sand gebaut. Das gleiche gilt für die Zusatzbelastungen für die Sozialkassen, die aus Betragsmitteln finanziert werden sollen. Sollte sich die Konjunktur nicht so entwickeln, wie Wolfgang Schäuble es bei seinen Berechnungen für die Arbeitsgruppe Finanzen angenommen hat, müssen die Koalitionspartner entscheiden: Entweder es bleibt beim Nein zu Steuererhöhungen – oder die Haushaltskonsolidierung scheitert.

In dem Zusammenhang finde ich es sehr spannend, dass mehrere Spitzenpolitiker beider Seiten (z.B. Angela Merkel und Andrea Nahles) sich nicht darauf festlegen wollten, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Man könne die Zukunft schließlich nicht vorhersagen. Meine Prognose: Das Thema wird spätestens in zwei Jahren noch einmal auf dem Tisch liegen und die SPD kann ihre Vorschläge aus dem Regierungsprogramm aus der Schublade holen.

Positiv zu bewerten ist immerhin die Ausgabenseite: Die Kommunen werden um 6 Mrd. Euro entlastet, weitere 6 Mrd. Euro gehen über Entlastungen der Länder in die Bildung, 5 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur. Auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden 1,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt – ein Bereich, der unter Schwarz-Gelb nahezu ausgeblutet ist. Da ist überall noch Luft nach oben, gerade bei den Investitionen in Infrastruktur – aber ohne Steuererhöhungen geht vermutlich nicht mehr. Übrigens: Die gerade aufgezählten Maßnahmen stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Fazit und Bewertung

Wie gesagt: Der Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten. Das ist nicht überraschend, wenn man als (deutlich) kleinerer Partner in die Koalitionsverhandlungen geht. Allerdings sind mir die positiven Punkte am Ende wichtiger als die negativen.

Dabei sticht die Arbeits- und Sozialpolitik besonders heraus. Die SPD konnte hier Maßnahmen durchsetzen, die das Leben von ziemlich vielen Menschen, die die SPD gewählt haben, wirklich verbessern könnten. Mit dem Mindestlohn und der „Rente mit 63“ könnte sie nicht zuletzt Fehlentwicklungen korrigieren, die sie selbst zu verantworten hat.

Strategisch ist das vielleicht der wichtigste Punkt: Die SPD könnte mit diesem Koalitionsvertrag zeigen, dass sie aus ihren Fehlern gelernt hat. Alte Wunden wie die Rente mit 67 (die in der letzten Großen Koalition vor allem von SPD-Arbeitsminister Müntefering durchgekämpft und demzufolge der SPD angelastet wurde) könnten geschlossen werden – und die SPD hätte die Chance, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Bei vielen Fragen, bei denen die Union blockiert hat, konnte die SPD immerhin kleine und symbolisch wichtige Erfolge erzielen. Besonders wichtig finde ich die Abschaffung des absurden Optionszwangs. Hier muss die SPD allerdings auch in einer Großen Koalition deutlich machen, dass es weiterhin deutliche Differenzen zur Union gibt. Gut begründeten Streit muss diese Koalition aushalten.

In anderen Bereichen muss man einfach zugeben, dass es keine Fortschritte gab, weil die SPD keine ausreichend fortschrittlichen Positionen vertritt – etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, aber auch bei der Energiewende. Wenn die Arbeitsgruppe Energie auf SPD-Seite von der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführt wird, liegt es sicherlich nicht nur an der Union, dass die großen Energiekonzerne mit dem Ergebnis leben können. Hier lohnt sich sicherlich der Kampf innerhalb der Partei, um zu besseren Positionen zu kommen. Aber ich finde es wenig sinnvoll, dem Koalitionsvertrag deshalb nicht zuzustimmen, weil Union und SPD bei ihrem Kompromiss nicht links von der SPD gelandet sind.

Insgesamt bin ich noch lange nicht begeistert. Aber es reicht für ein Ja zum Koalitionsvertrag.

29. Januar 2013 / oeffentlicherraum

Zum #aufschrei

Diesem Tweet von Anne Wizorek folgte eine Welle von Reaktionen, deren Ausmaße vermutlich niemand vorhergesehen hat. Mittlerweile haben Tausende Frauen via Twitter ihre Erfahrungen mit sexuellen Belästigungen und Alltagssexismus geteilt – und noch immer gehen auf der Seite Aufschreien gegen Sexismus im Minutentakt neue Beiträge ein.

Ich schreibe diesen Beitrag nicht, weil ich eigene Erlebnisse, eine neue These oder eine irgendwie bedeutende Analyse zu dieser Debatte beizutragen hätte. Ich bin schlicht überrascht und geschockt, was für einem Ausmaß an Übergriffigkeit, verbaler und körperlicher Gewalt Frauen jeden Tag ausgesetzt sind. Dass es ein Sexismus-Problem in Deutschland gibt, war mir klar, aber diese Dimensionen habe ich mir nicht vorstellen können.

Deshalb kein langer Text, sondern zwei Dinge: Danke an alle Frauen, die den Mut gefunden haben, ihre Erlebnisse öffentlich zu machen. Und der Aufruf an alle Männer: Hört euch den #Aufschrei an.

Hier eine lose Sammlung lesenswerter Texte:

10. Januar 2013 / oeffentlicherraum

Grotesk

Generell kann ich mich ja leicht für Politik begeistern. Ich streite gerne über politische Themen, über die täglichen, konkreten Sachfragen und auch über das theoretische große Ganze. Sogar den Politklatsch, wer wann und zu welchem Zweck mit wem abgesprochen hat, jetzt dieses über jenen zu sagen, finde ich manchmal ziemlich spannend.

Aber manchmal kann Politik auch echt nervig sein. Die nicht enden wollende Steinbrück-Debatte ist so ein Fall.

Und nein: Damit meine ich nicht die diversen Fehler, die Peer Steinbrück seit seiner spontanen, durch eine Indiskretion erzwungene Ausrufung gemacht hat. Gut bezahlte Vorträge des Ex-Finanzministers vor Banken und Kommunalunternehmen, das rein männliche Wahlkampfteam (obwohl der Kandidat bekanntermaßen Schwierigkeiten hat, Frauen zu überzeugen), die Anstellung eines Online-Beraters, der vorher mal für einen Hedgefonds gearbeitet hat, die Kritik an der Höhe des Kanzler_innengehalts ausgerechnet in der nachrichtenarmen Zeit kurz nach Weihnachten – geschenkt, wirklich. Mich stören weniger die Ereignisse, mich stört die Art und Weise der Debatte.

Ich frage mich nämlich wieder und wieder, was genau dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen wird. Im Kern der Aufregung stehen folgende Sätze aus einem Interview mit der FAZ:

Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdienen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?

Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.

Verdient die Kanzlerin zu wenig?

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.

„Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Über 75.000 Google-Treffer bringt dieser Satz mittlerweile. In der Presse ist er zerrissen worden. Der aktuelle Spiegel titelt: „Um Kopf und Kanzleramt: Warum macht Peer Steinbrück so viel falsch?“ und nennt den dazugehörigen Artikel schlicht „Der Dilettant“. Sogar die realitätsferne Frage, ob die SPD ihren Kanzlerkandidaten noch mal wechseln wird, wurde mittlerweile andiskutiert. Dabei wird Steinbrück keineswegs vorgeworfen, die Aussage mit den Sparkassendirektoren würde nicht stimmen (sie stimmt). Aber auch wenn es stimmt: Er hätte es doch nicht sagen dürfen!

Besonders schön sind die Kommentare, die Steinbrück dafür kritisieren, dass er eine Erhöhung des Kanzlergehalts fordere. (hier, hier oder hier).  Wer das Interview gelesen hat, weiß, dass er das gar nicht getan hat: Mit dem Vergleich zwischen Kanzlerinnen- und Sparkassendirektoren-Gehalt illustrierte Steinbrück schließlich nur, dass in der Debatte über die Bezahlung von Politiker_innen unangemessene Maßstäbe angelegt werden – und mit der Aussage, dass eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler nicht leistungsgerecht bezahlt wird, antwortet er auf eine präzise gestellte Interviewfrage. Von Forderungen, an diesem Zustand etwas zu ändern, ist nirgendwo die Rede; auch ein Bundeskanzler Steinbrück würde also weniger verdienen als der durchschnittliche Sparkassendirektor in NRW. Ebenso seltsam erscheinen somit die Kommentare, die Steinbrück belehren, niemand dürfe des Geldes wegen Kanzler sein wollen (hier oder hier).  Aber man kann natürlich auch Forderungen entgegentreten, die nie jemand erhoben hat, und Prinzipien hochhalten, die nie jemand in Zweifel gezogen hat. Das erhöht schließlich die Chancen, sich am Ende durchzusetzen.

Ein anderer Punkt stört mich aber noch mehr: Die Substanzlosigkeit der Vorwürfe ändert nichts daran, dass Peer Steinbrücks Aussagen im FAZ-Interview ein Fehler waren. Es war ein Fehler, dass er sich offen zu einer früher schon geäußerten Meinung bekannt hat und der Frage nach der Angemessenheit des Kanzlergehalts nicht mit wolkigen Worten oder einer Antwort zu einem völlig anderen Thema ausgewichen ist. Und auch wenn die Aufregung darüber, dass ein Kanzlerkandidat einen wahren Satz gesagt hat, mehr nach Mediensatire als nach Politikberichterstattung aussieht, möchte man sich schütteln bei dem Gedanken, dass das Interview vor Veröffentlichung vom Willy-Brandt-Haus gegengelesen und autorisiert wurde. Die Aufregung über einen Kandidaten, der sich gerade von einer Nebeneinkünfte-Debatte erholt und nun erklärt, das Amt, das er anstrebt, sei zu schlecht bezahlt, war schließlich absehbar – und vermeidbar.

Genau das nervt manchmal an politischen Debatten: dass substanzlose Spiegelfechterei mehr belohnt wird als Ehrlichkeit und Konsistenz, weil ein leicht zu durchschauender Scheinskandal immer noch für mehr Aufmerksamkeit sorgt als jede ernsthafte Debatte.

Oder noch einmal in den Worten von Peer Steinbrück: „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“

14. September 2012 / oeffentlicherraum

Schlechte Angewohnheiten und falsche Federn für Karlsruhe

Die Aufregung ist vorbei: Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM-Vertrag für verfassungskonform erklärt. Hinsichtlich der Haftungshöhe beim ESM bestätigt Karlsruhe die Rechtsauffassung von Bundestag und Bundesregierung, dass Deutschland in keinem Fall für mehr als 190 Milliarden Euro bürgt (Rn. 250 des Urteils); die Haftungsbeschränkung in Art. 8 Abs. 5 des Vertrags („Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt.“) gilt also – Überraschung – unter allen Umständen. Auch gilt die berufliche Schweigepflicht von ESM-Bediensteten zwar gegenüber Externen, nicht aber gegenüber den Parlamenten der ESM-Mitgliedstaaten (Rn. 257) – der deutsche Finanzminister darf den Bundestag also über Entscheidungen des ESM-Gouverneursrat informieren. Auch dies ist keine unbedingt sensationelle Erkenntnis. Beide Punkte müssen nach dem Willen des Gerichts noch völkerrechtlich abgesichert werden, damit der ESM-Vertrag nicht abweichend ausgelegt wird; in Frage kommt wohl ein völkerrechtlicher Vorbehalt, die die Bundesregierung abgeben kann (mehr dazu hier). Dieser Vorbehalt ändert aber inhaltlich nichts am ESM-Vertrag, sondern bekräftigt nur seinen Inhalt. Ein aus meiner Sicht sehr treffendes Bild hat Max Steinbeis gefunden:

„An zwei Stellen klebt das Gericht Pflaster drauf, und auch dort flickt es keine Löcher, sondern verstärkt gleichsam nur dünne Stellen, damit da nichts passieren kann (…).“

Was dagegen nicht geschehen ist: Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM – und damit ein Kernstück der europäischen Rettungspolitik – nicht gestoppt, wie manche gehofft haben mögen. Es hat nicht in Frage gestellt, dass Entscheidungen des ESM-Gouverneursrats demokratische Legitimation genießen und es hat auch die Vereinbarkeit der Garantieübernahme mit der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags nicht angezweifelt. Selbst die Parlamentsbeteiligung, bei der der Bundestag bei vergangenen Rettungsschirmen immer wieder nachbessern musste, hat diesmal Gnade bei den acht Richtern gefunden. Insofern mag es wieder einmal eine „Ja, aber“-Entscheidung geworden sein – das „aber“ ist diesmal jedoch ziemlich klein geraten. Dementsprechend positiv waren die Reaktionen aus der Politik.

Nichtsdestotrotz frage ich mich, ob das Bundesverfassungsgericht in Europafragen überhaupt noch „Ja“ sagen kann, ohne ein „Aber“ nachzuschieben. Die Richter scheinen es sich zur Gewohnheit gemacht zu haben, dass kein europäischer Integrationsschritt Karlsruhe ohne verfassungsrechtliche Einschränkungen verlässt – eine Art „Strucksches Gesetz“ des Verfassungsrechts?

Konkreter: War es verfassungsrechtlich notwendig, den europäischen Organen die Auslegung des ESM-Vertrags schon bei der Ratifizierung vorzuschreiben? War es notwendig, gewisse Regeln, die sich ja nach Auffassung des Gerichts schon aus dem Vertragstext ergeben und die meines Wissens auf europäischer Ebene nie angezweifelt worden sind, durch ergänzende Vorbehalte klarzustellen? Oder anders gefragt: Wenn niemand gegen den ESM-Vertrag geklagt und das Bundesverfassungsgericht sich nie damit beschäftigt hätte, wäre der Beitritt zum ESM – ohne Vorbehalte – dann verfassungswidrig? Ich habe da jedenfalls Zweifel.

Letztlich passt die offensichtliche Gewohnheit von „Ja, aber“-Entscheidungen zum Trend, dass immer mehr politisch umstrittene Entscheidungen statt in Berlin offenbar in Karlsruhe geklärt werden müssen: Das Bundesverfassungsgericht scheint – jedenfalls im Bereich der europäischen Integration – endgültig vom „Schiedsrichter“ zum politischen Akteur geworden zu sein. Für die Überprüfung, ob der ESM-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hätte ein schlichtes „Ja“ wahrscheinlich ausgereicht; doch damit hätte das Bundesverfassungsgericht nur auf das Handeln anderer Verfassungsorgane reagiert. Mir scheint, als habe sich das Gericht daran gewöhnt, die europäische Integration stets auch inhaltlich mitzugestalten.

Dazu passt, dass die Meldungen in der deutschen Medienwelt zu großen Teilen den Eindruck erwecken, die Begrenzung der deutschen Haftungssumme auf 190 Milliarden Euro und die Parlamentsbeteiligung bei einer Erhöhung sei eine Idee des Verfassungsgerichts gewesen. Offenbar sind die medialen Beobachter es nicht mehr gewohnt, dass derartige Beschränkungen aus der Feder des Gesetzgebers selbst stammen könnten. Auf die Spitze treibt es ein Kommentar im Tagesspiegel, in dem behauptet wird, ohne das Bundesverfassungsgericht gäbe es die Haftungsbeschränkung gar nicht:

„Eine von jeder demokratischen Legitimation freie Instanz, der Gouverneursrat und das Direktorium des ESM, hätte unter bestimmten Umständen Zugriff auf das deutsches Steuergeld weit über die offiziell genannten 190 Milliarden Euro hinaus gehabt.“

Vor derartigen Behauptungen sollten man wohl besser das Urteil lesen – denn bei aller Detailkritik: Verschwörungstheorien, nach denen der Bundestag sich durch den ESM-Vertrag selbst entmachten wollte oder der ESM ohne demokratische Legitimation agiere, nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgericht glücklicherweise den Wind aus den Segeln.

3. August 2012 / oeffentlicherraum

Die EZB und der Streit um die Bazooka

Die Eurokrise spitzt sich zu – mal wieder. Die amerikanischen Ratingagenturen Fitch und Moody‘s zweifeln an der finanziellen Tragfähigkeit Deutschlands, die für die europäischen Rettungsbemühungen zwingend erforderlich ist, jedes Zucken der Kurse für spanische und italienische Staatsanleihen wird aufmerksam beobachtet – denn wenn diese beiden Staaten kippen sollten und ebenfalls den Schutz der europäischen Rettungsschirme suchen müssten, würden EFSF und ESM wohl an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen. Beim ESM ist ohnehin noch gar nicht sicher, ob ein Beitritt Deutschlands mit dem Grundgesetz vereinbar wäre: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mit angemessener Nervosität für den 12. September 2012 erwartet.

In dieser angespannten Situation machen Gedankenspiele die Runde, wie das Problem der begrenzten Rettungsschirm-Kapazität gelöst, besser: ausgehebelt werden könnte. Zwei Szenarien stehend dabei im Fokus – und bei beiden spielt die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle.

Szenario 1: Die EZB nimmt ihr im Moment ruhendes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wieder auf und übernimmt einen Teil der Finanzierung kriselnder Euro-Länder – wie es auch die Zentralbanken in den USA, Großbritannien oder Japan tun. EZB-Direktor Mario Draghi hat diese zuletzt intensiv diskutierten Hoffnungen gestern etwas relativiert und weiter Aufkäufe an Bedingungen geknüpft – nämlich an den Reformwillen der Mitgliedsstaaten und die Bereitschaft der Euro-Staaten, selbst über die Rettungsschirme EFSF und ESM mitzutun. Das könnte konkret so aussehen, dass die Rettungsschirme Staatsanleihen direkt bei den betroffenen Regierungen aufkaufen, während die EZB dieses Programm durch Ankäufe auf dem Sekundärmarkt – also bei privaten Anlegern, die im Moment griechische, spanische oder italienische Staatsanleihen halten – unterstützt. In der Summe wäre der Effekt dann hoffentlich groß genug, um die bedrohlich hohen Zinssätze wieder auf ein tragbares Niveau zu senken.

Szenario 2: Die EZB kauft Anleihen nicht direkt auf – aber dafür erhalten ESM oder EFSF eine „Banklizenz“, also konkret die Möglichkeit, sich Geld direkt bei der Zentralbank zu leihen. Im Moment sind die Rettungsschirme nämlich darauf angewiesen, dass private Anleger ihnen gegen Zinsen Kapital zur Verfügung stellen, das dann an die gefährdeten Staaten weitergereicht wird. Deutschland, Frankreich usw. zahlen selbst nichts, sie garantieren aber dafür, dass das Geld auch bei einem Zahlungsausfall z.B. von Griechenland zurückgezahlt wird; erst dann werden die Garantien für die Rettungsschirme fällig. Der relativ niedrige Zinssatz, den der EFSF im Moment für das aufgenommene Kapital zahlen muss, hängt unmittelbar an der guten Bonität der Länder, die für die Kredite garantieren – also konkret auch am deutschen AAA-Rating.

Unter Ökonomen ist umstritten, welche Konsequenzen die beiden dargestellten Szenarien haben könnten, insbesondere auf die Inflationsrate. Während einige erwarten, dass eine Banklizenz zur unkontrollierten Erhöhung der Geldmenge und damit zur einer starken Inflation führen könnte, halten andere dieses Risiko angesichts der im Moment eher negativen Wirtschaftsaussichten für gering. Ein weiteres Argument, das gegen beide Modelle vorgebracht wird, ist die Gefahr, dass die von Anleihenkäufen profitierenden Staaten durch die dann sinkende Zinslast jegliche Motivation verlieren könnten, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und die Verschuldung abzubauen. (Ob ein Zinssatz von bis zu 7% den Schuldenabbau unbedingt beschleunigt, sei allerdings dahingestellt; bislang hat die Austeritätspolitik z.B. in Griechenland ja eher dazu geführt, dass die Wirtschaft schrumpft und die Schulden noch schneller ansteigen.)

Ein anderes Argument, das in erster Linie gegen direkte Staatsanleihenkäufe durch die EZB richtet, finde ich allerdings deutlich zu kurz gedacht. Aufgabe der EZB sei danach nicht die Staatsfinanzierung, sondern zuallererst die Wahrung der Preisstabilität – daher solle sie derartige Maßnahmen unter allen Umständen unterlassen. Jüngst hat etwa CSU-Chef Horst Seehofer diese Meinung vertreten.

Richtig an diesem Einwand ist: Bei Anleihekäufen durch die EZB übernimmt die europäische Staatengemeinschaft finanzielle Risiken, ohne dass gewählte Parlamente darüber entscheiden haben oder Einfluss nehmen können. Die EZB ist – nach dem Modell der deutschen Bundesbank – mit einer großen Unabhängigkeit ausgestattet worden, ihre Beschlüsse trifft sie ohne Beeinflussung durch nationale oder europäische Regierungen und Parlamente. Die Folge ist, dass der Steuerzahler im Zweifel zusätzliche Risiken tragen muss – ohne gesonderte Legitimation. Deshalb spricht etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel schon seit geraumer Zeit davon, die deutsche Bundesregierung fördere mit ihrem Vertrauen auf die EZB die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür – „Merkel-Bonds“ (vgl. Tagesspiegel, 23.11.2011 (!)).

Was Seehofer und andere bei dieser Argumentation allerdings ignorieren: Die EZB kauft Staatsanleihen nicht aus Jux und Dollerei. Im Gegenteil: Sie wurde von den europäischen Regierungen geradezu in die Rolle eines „Euro-Retters in letzter Not“ getrieben – weil die europäische Politik es seit Monaten versäumt, hinreichend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Zinsdruck auf Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien zu senken. Mit ihrer „Politik der kleinen Schritte“ trippelt Kanzlerin Merkel der Krise von Beginn an hinterher, anstatt den dringend nötigen großen Schritt in Richtung einer Lösung zu wagen. Mit diesem politischen Nicht-Handeln erhöht die deutsche Bundesregierung nicht nur die Kosten der Krisenbewältigung, weil die Zinslasten in der Summe steigen, sondern auch das Risiko, dass die Eurozone tatsächlich zerfällt.

Auch wenn die Preisstabilität ohne Zweifel ein wichtiges Ziel der EZB ist: Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob es tatsächlich verantwortliches Handeln wäre, wenn die EZB keine Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone ergreifen würde. Ich denke, als europäische Finanzinstitution hat auch die Zentralbank eine Verantwortung für das Fortbestehen der gemeinsamen Währung – gut, dass sie diese (anders als die Regierung Merkel) auch wahrnimmt.

Allerdings hat die Handlungsunfähigkeit der europäischen Regierungen so zur Folge, dass die von der EZB verantworteten Rettungsmaßnahmen keiner demokratisch-parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Weder nationale noch das europäische Parlament können beeinflussen, wie die EZB ihre Anleihenpolitik fortführt, die Entscheidungen sind von den direkt gewählten Volksvertretern komplett abgekoppelt – in einem demokratischen System eine geradezu absurde Situation. Es ist offensichtlich: Das alte Modell der Bundesbank ist nicht geeignet für die politische Rolle, die die EZB in letzter Zeit erlangt hat. Die demokratische Verantwortungskette zwischen Volk und Staatsgewalt ist bedrohlich dünn geworden.

Mario Draghis gestrige Verknüpfung von EZB-Anleihenkäufen mit parallelen Maßnahmen der europäischen Regierungen geht in dieser Hinsicht schon in eine gute Richtung, um demokratische Verantwortung für die Krisenpolitik wiederherzustellen. Allerdings: Besser wäre es, wenn die europäische Politik nicht auf ein Mitziehen einer unabhängigen Zentralbank hoffen müsste, sondern selbst entscheiden könnte, wann wie viel Geld für welchen Zweck verwendet wird. Dazu gäbe es aus meiner Sicht es zwei Wege. Erstens die Banklizenz für die Rettungsschirme: Eine quasi unbegrenzte Finanzquelle wäre ein unmissverständliches Signal, dass die EU ein Zerfallen der Eurozone oder ein Pleite ihrer Mitglieder nicht zulassen wird; auf der anderen Seite gibt es Hilfen aus den Rettungsschirmen immer nur gegen strenge Auflagen, die von der „Troika“ überwacht werden, was einen hinreichenden Einfluss der europäischen Geldgeber auf die nationalen Reformbemühungen sichern würde. Zweitens die Einführung von Eurobonds, wobei die Euro-Staaten für den Zugang zu dieser Finanzierungsquelle sicherlich einen Teil ihrer Souveränität opfern und einen intensiveren europäischen Einfluss auf ihre Haushalts- und Finanzpolitik zulassen müssten.

Sparsamkeit, Schuldenbremsen, Bankenunionen usw. werden in der aktuellen Situation jedenfalls nicht reichen. In den nächsten Wochen geht es nicht mehr nur darum, die ursprünglichen Konstruktionsprobleme der Eurozone zu beseitigen, sondern den Euro vor dem Zerfall zu bewahren. Gefragt sind kurzfristige, schnell wirksame Rettungsaktionen, um Griechenland, Spanien und Italien vor der Staatspleite zu bewahren – und die werden (jedenfalls kurzfristig) Geld kosten. In einem Kommentar, den ich vor kurzem gehört habe, hieß es treffend: Man kann nicht über Brandschutzbestimmungen streiten, wenn das Haus schon in Flammen steht.

8. Juli 2012 / oeffentlicherraum

Heuchelei beim Melderecht?

Am 28. Juni 2012 um 20.52 Uhr hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP gegen die Stimmen der Opposition ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt war aus Sicht der „Welt“ der „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ erreicht. Warum das?

In den vergangenen beiden Tagen hat das Melderecht ungeahnte Aufmerksamkeit erlangt, weil es nach Meinung vieler – auch der Oppositionsfraktionen – den Datenschutz massiv verschlechtert. Eine empörte, aber sachliche Darstellung der Problematik gibt es in Udo Vetters law blog. Die Hauptkritik richtet sich gegen ein faktisches Aushebeln der Möglichkeit, der Weitergabe seiner eigenen Adressdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

Aber auch wenn man die Empörung teilt und diese Melderechtsreform für verfehlt hält: Ist schlechte Politik automatisch ein „Tiefpunkt des Parlamentarismus“?

Die „Welt“ hält sich in der Tat nicht lange mit der sachlichen Würdigung des Vorhabens („Skandal“) auf, sondern beklagt vor allem den Umgang des Bundestags mit dem Entwurf: Von über 600 Bundestagsabgeordneten seien nur einige Dutzend bei der Abstimmung da gewesen – „und die beraten gar nichts“, sondern verabschieden „eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre“ in weniger als einer Minute. Und damit sind wir bei einem meiner Lieblingsthemen – dem Verhältnis von Parlamentarismus und Öffentlichkeit.

In der Tat, um 20.52 Uhr wurden keine Reden zum Melderecht gehalten. Der Bundestag hatte nämlich zuvor beschlossen, die Reden stattdessen zu Protokoll zu geben (nachzulesen ab Seite 22464) An diesem Tag traf dieses Schicksal nicht nur die Melderechtsreform, sondern insgesamt 24 Tagesordnungspunkte, u.a. zu rückwirkenden Rentenansprüchen von Beschäftigten in einem Ghetto, zur Regulierung des Handels mit Rohstoffderivaten, der Bekämpfung von HIV/Aids und zu besseren Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen. Eine vollständige Liste gibt es in der Tagesordnung, die Punkte, zu denen Reden zu Protokoll gegeben wurden, sind mit einem Sternchen (*) markiert. Für jeden dieser 24 Tagesordnungspunkte wäre eine halbe Stunde Redezeit vorgesehen – das heißt: Ohne die Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben, hätte die Sitzung bis ca. 9 Uhr morgens gedauert, also bis zum Sitzungsbeginn am nächsten Tag.

Fazit: Dass die Abgeordneten nicht zu jedem Tagesordnungspunkt Reden halten, sondern diese bei einigen Punkten zu Protokoll geben, ist an sich kein Skandal, sondern praktisch notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Die richtige Frage müsste also lauten: Warum gab es auch zur Melderechtsreform – laut „Welt“ ja „eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre“ – keine mündliche Aussprache am Vormittag oder frühen Nachmittag, wenn sogar die Möglichkeit bestanden hätte, das Bürgerinnen und Bürger die Debatte im Fernsehen verfolgen?

In dem Punkt frage ich mich, wie der „Welt“-Autor auf die Idee kommt, dieses Gesetz sei außergewöhnlich umstritten. Möglicherweise ist die intensive öffentliche Debatte an mir vorbeigegangen – aber hat irgendein Medium vor der Schlussabstimmung über das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ berichtet? Hat irgendein Medium unmittelbar danach berichtet? Meines Wissens begann die öffentliche Auseinandersetzung erst mit einem „Chip Online“-Artikel vom 04. Juli 2012 – also erst eine Woche nach der Abstimmung im Bundestag.

Die Bundestags-Tagesordnungen werden vom Ältestenrat so gestaltet, dass kontroverse Themen – in der letzten Sitzungswoche etwa die Regierungserklärung zum Europäischen Rat, das Betreuungsgeld, die Öffnung der Ehe oder die Pflegereform – zu Zeiten behandelt werden, in denen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit besonders groß ist, also vormittags zu Sitzungsbeginn oder am frühen Nachmittag. Die wichtigsten Themen werden in der „Kernzeit“ behandelt, während der auch keine anderen Sitzungen stattfinden, sodass möglichst viele Abgeordneten die Plenardebatte verfolgen können. Allerdings: Die Kernzeit ist begrenzt – einige Themen passen nicht mehr in diesen Zeitraum und werden z.B. erst am späten Abend debattiert. Dieses Schicksal ereilte auch das ja in der Tat sehr technisch klingende Melderechtsfortentwicklungsgesetz.

Ist das die Schuld des Parlaments? Sicherlich. Angesichts der enormen Bedeutung des Gesetzes für den Datenschutz wäre es angemessen gewesen, den Tagesordnungspunkt früher am Tag zu behandeln und die Pläne offensiver zu kommunizieren. Auch die Opposition hätte vermutlich „mehr Wind“ um diese Frage machen können.

Aber ist die allein die Schuld des Parlaments, dass die Melderechtsreform öffentlich „versickert“ ist? Wohl kaum. Schließlich ist der mediale Entrüstungssturm mit gehöriger Verspätung ausgebrochen – wenn die „Welt“ der Politik also „Heuchelei“ vorwirft, dann trifft dieser Vorwurf die Presse erst recht. Es ist ja noch nicht mal so, dass niemand auf die Datenschutzprobleme hingewiesen hätte: Die SPD-Bundestagsfraktion fand gleich am Tag nach der Abstimmung in einer Pressemitteilung deutliche Worte: „Die Regierungskoalition ist wieder einmal vor der Adresslobby eingeknickt und hat mit diesem Gesetz den Datenschutz für Wirtschaftsinteressen geopfert.“ Die parlamentarische Opposition ist also ihrem Auftrag nachgekommen und hat auf die Fehlentscheidungen der Regierung hingewiesen – nur in den Zeitungsredaktionen sind diese Bedenken offensichtlich erst mit Verspätung registriert worden. Auch Datenschützer sind mit ihren Bedenken, sollten sie welche geäußert haben, erst nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs öffentlich wahrgenommen worden. Das Problem scheint also nicht beim Parlament allein zu liegen, sondern auch den Rest der Gesellschaft zu erfassen: Datenschutz ist noch nicht ausreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert, um rechtzeitige Proteststürme auszulösen.

Damit bleibt aber die Frage, warum die Melderechtsreform einen so unglücklichen Platz auf der Bundestags-Tagesordnung erhalten hat. Ich vermute, der Ältestenrat hat hier schlicht das – zu diesem Zeitpunkt noch – geringe öffentliche Interesse am Thema nachvollzogen. Ich hoffe mal, dass der aktuelle Proteststurm die Mentalität sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit verändert und sich der Stellenwert von Datenschutzfragen verbessert. SPD und Grüne haben schon angekündigt, den schwarz-gelben Gesetzentwurf im Bundesrat stoppen zu wollen – diesmal ist es also noch gutgegangen. Aber lassen wir uns den Blick auf das Thema doch bitte nicht von polemischen Angriffen auf den Parlamentarismus als Ganzes verstellen. Das wäre in der Tat Heuchelei.

 

Nachtrag, 09.07.2012:

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber hat mittlerweile auf Facebook erläutert, warum die Melderechtsreform keinen prominenteren Platz im Bundestags-Ablaufplan bekommen hat: Die entscheidende Änderung, mit der die Widerspruchsmöglichkeit faktisch ausgehebelt wurde, sei im federführenden Innenausschuss erst einen Tag zuvor per Tischvorlage beantragt worden, als die Tagesordnung bereits festgelegt worden war. Vorher sei eine aus Sicht seiner Fraktion akzeptable Zustimmungslösung vorgesehen gewesen. Nach der entscheidenden Änderung ging laut Kelber „die Alarmkette nicht richtig los“ – der Debattenablauf blieb somit unverändert, die Präsenz im Plenum miserabel und die per Pressemitteilung ja formulierte Kritik stieß auf kaum Resonanz. Kelbers Fazit: „Wie gesagt, die Opposition hätte noch lauter sein können. Schuld am Inhalt trägt aber Schwarzgelb inklusive der Regierung, die die Änderungen nicht verhinderte.“

6. Juli 2012 / oeffentlicherraum

„Analytische Engführung“ beim Verfassungsschutz

Gestern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ausgesagt; einen Teil der öffentlichen Anhörung konnte ich von der Besuchertribüne aus verfolgen. Fromm hat in seiner Aussage sehr offen auf zwei strukturelle Probleme des deutschen Verfassungsschutzsystems aufmerksam gemacht, die aus meiner Sicht dringend ausführlich erörtert und bei der notwendigen Reform dieses Systems berücksichtigt werden sollten.

Das erste Kernproblem hat Fromm als „analytische Engführung“ bei der Täterermittlung nach den NSU-Morden bezeichnet – konkret: die Sichtweise, genau das für möglich zu halten, was man schon kennt und analysiert hat. Er verdeutlicht das anhand eines Berichtes des BfV an das Bundesinnenministerium (BMI) aus dem Jahr 2003. Das BMI hatte damals vor dem Hintergrund der Verhaftung von Neonazis der sog. „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese die Frage an das BfV gerichtet, was man von der Einschätzung des damaligen bayerischen Innenministers Beckstein halte, die Kameradschaft Süd sei eine „braune RAF“. Das BfV betont in seiner Antwort die vermeintlichen Unterschiede zwischen RAF und Neonazi-Szene: Während die RAF einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität heraus geführt habe, seien in der Neonazi-Szene keine Anzeichen dafür erkennbar. Auch drei untergetauchte Bombenleger aus Thüringen – die NSU – änderten an dieser Bewertung nichts, meint der Verfassungsschutz – diese Personen seien lediglich auf der Flucht vor der Polizei, gewalttätige Aktionen der Gruppe seien nicht bekannt. Heute weiß man, dass im Jahr 2003 schon mehrere Morde und Banküberfälle auf das Konto der NSU-Terroristen gingen.

Die Analyse des BfV bildet also einen Zirkelschluss: Es liegen keine Informationen über aus dem Untergrund agierende Neonazi-Gruppen vor. Folglich gibt es nach Einschätzung des BfV keinen echten Rechtsterrorismus. Und weil es diesen Terrorismus aus BfV-Sicht nicht gibt, wird im Fall der NSU-Morde auch über zehn Jahre lang nicht in dieser Richtung ermittelt. Die von Heinz Fromm angesprochene Arbeitsmethode des Verfassungsschutzes, nur das für möglich zu halten, was man schon kennt, hat jahrelang in die Irre geführt.

Das zweite Kernproblem, das er in seiner Aussage ansprach, betrifft die Weitergabe von Informationen von den Landesämtern für Verfassungsschutz an das Bundesamt. Hierzu ordnet § 5 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz an:

Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

In der Formulierung „soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist“ liegt juristisch wie praktisch Sprengstoff. Sie macht nämlich deutlich, dass die Landesämter nicht alle Informationen an das Bundesamt weitergeben – sondern nur, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen auch für die Bundesebene relevant sind. Die Informationen werden also „vorsortiert“: Wenn ein Landesamt für Verfassungsschutz nun aber der Auffassung ist, ein bestimmter Banküberfall sei nur von regionaler Bedeutung oder eine Neonazizelle agiere nur im eigenen Bundesland – dann wird das BfV die entsprechenden Informationen nie zu Gesicht bekommen, obwohl sie im Zusammenhang mit anderen Informationen aus anderen Bundesländern möglicherweise ganz neue Schlussfolgerungen zulassen würden. (Der NSU, deren Mitglieder aus Thüringen stammten, werden übrigens Morde in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zur Last gelegt, Verbindungen zu Banküberfällen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen werden geprüft, außerdem Bombenanschläge in Berlin und im Saarland.)

Besonders absurd wird dies angesichts der Tatsache, dass die Landesämter die Identität ihrer V-Leute auch dem Bundesamt gegenüber nicht preisgeben – Präsident Fromm erläuterte vor dem Untersuchungsausschuss, manchmal rätselten seine Mitarbeiter, wer denn von den Landesämtern angeworben worden sei und von wem die vorgelegten Informationen stammten. Von der Tatsache, dass der ehemalige NPD-Landesvize Tino Brandt als V-Mann für den thüringischen Verfassungsschutz arbeitete, habe er aus dem „Spiegel“ erfahren.

Und als wenn dieser Berg an Ungereimtheiten und Fehlkonstruktionen nicht ausreichen würde, um an der Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form zu zweifeln, musste Fromm auf Nachfrage des CDU-Obmanns Clemens Binninger noch eine weitere Absurdität zugeben: Eine solche „Vorsortierung“, so Fromm, gebe es im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus nicht. Hier würden sämtliche Informationen weitergegeben, das BfV hat also einen kompletten Lageüberblick. Ich frage mich: Was für ein Selbstverständnis hat ein Verfassungsschutz, der für Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung verschiedene Maßstäbe anlegt, je nachdem aus welcher ideologischen Richtung die Gefahr kommt?

Folgende Konsequenzen für eine Reform des deutschen Verfassungsschutzsystems drängen sich nun aus meiner Sicht auf:

  • Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Bei aller Liebe zum deutschen Föderalismus und aller historisch begründeten Vorsicht vor zu starken zentralen Nachrichtendiensten: Die Existenz von 17 Verfassungsschutzämtern, die einander teilweise eifersüchtig Informationen vorenthalten, anstatt sie in ein umfassendes Lagebild einfließen zu lassen, lässt sich nicht länger rechtfertigen. Der vorhersehbaren (und nicht unbegründeten) Kritik an zu viel Zentralismus und den Befürchtungen vor einem zu starken Inlandsgeheimdienst könnte man entgegenhalten, dass durch die Abschaffung der Landesämter das Ausmaß an geheimdienstlicher Tätigkeit insgesamt reduziert werden könnte.
  • Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. Diese Maßnahme wird bereits aus schlichten Kostengründen diskutiert – das beschriebene Problem der Informationsweitergabe zeigt, dass auch fachlich gute Gründe für den Verzicht auf diesen Inlandsgeheimdienst für den Bereich der Bundeswehr sprechen.
  • Bessere parlamentarische Kontrolle. Der NSU-Untersuchungsausschuss bringt eine Fülle von Reformideen ans Tageslicht, auf die man vermutlich auch früher hätte kommen können. Das zeigt, dass ein Dialog zwischen Geheimdiensten und Parlament dringend nötig ist, um Missstände frühzeitig abstellen zu können. Vielleicht kann man hier von der „Parlamentsarmee“ Bundeswehr lernen: Mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags oder der Möglichkeit des Verteidigungsausschusses, als Untersuchungsausschuss tätig zu werden, gibt es ein paar Instrumente, die sich vielleicht auch auf den nachrichtendienstlichen Bereich übertragen lassen. Eine verbesserte demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste ist allein schon geboten, um dem Vertrauensverlust der Bevölkerung in ihre Arbeit entgegenzuwirken – für einen Nachrichtendienst in einer Demokratie ist nichts fataler als allgemeines Misstrauen.
  • Bessere ministerielle Aufsicht. Letztlich wird das Parlament nicht die komplette Kontrollarbeit wahrnehmen können. Um so wichtiger ist es, dass der mittelbar demokratisch legitimierte Innenminister die Arbeit der ihm nachgeordneten Behörde umfassend beaufsichtigt und so ebenfalls demokratische Kontrolle gewährleistet. Aus dieser Funktion folgt dann auch, dass der Innenminister die politische Verantwortung für Missstände und Skandale im Bereich des Verfassungsschutzes trägt: Entweder er hat von einem Missstand gewusst, ihn aber nicht beseitigt – oder er hat nichts gewusst, weil er nicht genug kontrolliert hat.
  • Mehr Selbstzweifel. Alle Reformen können das von Heinz Fromm benannte Problem nicht beseitigen, dass der Verfassungsschutz neue Situationen anhand des schon vorhandenen Hintergrundwissens beurteilt. Dieses Konstruktionsproblem lässt sich nicht beseitigen. Insofern sind Zweifel an Aussagen des Verfassungsschutzes auch nach einer Reform notwendig: Fehler können immer passieren. Und je schlimmer die Konsequenzen eines Fehlers sein könnten, desto besser sollte man darauf vorbereitet sein.